Gegen Korruption und für mehr Demokratie

Korruptionsaffären beherrschen den Alltag der österreichischen Politik. Dass dies der Demokratie schadet, steht längst außer Zweifel. Es entsteht immer mehr ein Desinteresse für die Res Publica. Und irgendwann wird uns dies auf den Kopf fallen, wenn nichts dagegen geschieht.

Daher muss endlich etwas getan werden. Es muss die Korruption, die immer mehr zur Normalität wird, endlich bekämpft werden. Allerdings mit ordentlichen und wirksamen Mitteln. Was wir nicht brauchen sind heuchlerische Gesetze mit duzenden Lücken. Es wird hundertprozentige Transparenz benötigt.

Erstens muss die Geschenkannahme unterbunden werden. Es darf einfach nicht sein, dass ein Politiker legal Geschenke und ähnliches annehmen darf. Pfleger und Pflegerinnen dürfen beispielsweise keine Geschenke annehmen. Egal in welcher Form. Weder einen Kalender noch einen Kugelschreiber. Aber dafür liegt das Pflegepersonal beim Vertrauensindex der Berufsgruppen auf Platz drei.

Weiters führt kein Weg an einer kompletten Offenlegung der Parteispenden vorbei. Dies sollte nicht nur die Parteien selbst betreffen, sondern auch deren Vorfeldorganisationen. Um das ganze noch abzurunden, brauchen wir den gläsernen Politiker. Sie müssen dazu gezwungen werden sämtliche Einkommen offen zu legen. Nicht nur die Höhe, sondern auch woher diese stammen.

Dies sind nur ein paar Vorschläge, die Korruption einzudämmen und unsere Republik stärken können. Weiters muss auch die Amtszeit der verschiedenen Funktionen zeitlich beschränkt sein. Und dies alles haben wir dringend notwendig.

Ein Kindergartenvorschlag

Staatssekretär Kurz lies neulich mit dem Vorschlag aufhorchen, dass die Steuerzahler mit zehn Prozent ihrer Lohn- und Einkommenssteuer passieren soll. Eine Idee, die mehr als nur sinnlos ist. Es ist nichts weiter als Populismus.

Das Problem an dieser Idee ist nicht, dass womöglich in bestimmten Bereichen zu wenig Geld vorhanden sein könnte. Dies wird nicht passieren. Dazu sind zehn Prozent der Lohn- und Einkommenssteuer zu wenig. Nein, das Problem ist, dass es sinnlos ist. Eine Regierung verteilt die anderen Einnahmen sowieso so in die Bereiche, dass das Budget passt, wie sie es braucht. Daher ist der Vorschlag von Herrn Kurz nichts weiter als reiner Populismus und ein Versuch von den Problemen in der ÖVP abzulenken.

Ein Grund mehr sich für Politik zu interessieren

Wenn man sich die heimischen Politiker anschaut, läuft es einem kalt über den Rücken. Es ist furchtbar, wenn man erkennen muss, dass es in dieser Kaste wenig Ehrlichkeit gibt. Und erschreckend ist auch die Tatsache, dass im Nationalrat rechtskräftig Verurteilte sitzen dürfen.

Am liebsten möchte man nichts mit Politik zu tun haben. Doch das ist falsch. Es ist ein Grund mehr sich mit Politik zu befassen. Gerade weil wir ein Problem mit unehrlich und korrupten Politikern haben, müssen wir uns mehr mit Politik auseinandersetzen.

Nur auf die Art finden wir Alternativen. Eine andere Partei, die wir wählen können. Und wenn wir keine finden, dann haben wir zumindest genug Ahnung von Politik um eine eigene Partei zu gründen. Eine, die den Verbrechern unter den Politikern klar macht, dass wir es uns nicht gefallen lassen, was diese Herren und Damen aufführen.

Korruption verursacht in Österreich einen Schaden in Milliardenhöhe

In Österreich wird die Korruption von Jahr zu Jahr mehr. Jährlich entsteht daraus ein Schaden von mehreren Milliarden Euro. 2011 waren dies 26 Milliarden Euro. Dementsprechend fällt Österreich im Index CPI der Organisation Transparency International immer weiter zurück.

Korruption ist nicht nur ein moralisches Problem, sondern, wie schon erwähnt, auch ein finanzielles Problem. Es hemmt das Wirtschaftswachstum und vergrault ehrliche Firmen.

Ein Mittel dagegen wären strenge Gesetze, sowie auch dessen Durchsetzung. Immerhin bräuchten wir ohne, beziehungsweise mit deutlich weniger Korruption kein Sparpaket.

Wir dürfen Fukushima nicht vergessen!

Vor genau einem Jahr geschah die Katastrophe von Fukushima. Aufgrund des Bebens und des darauf folgenden Tsunami starben über 15.000 Menschen. 3.000 werden noch immer vermisst. Dutzende Gebäude und Straßen wurden zerstört. Im AKW bei Fukushima kam es zum Gau und durch die Verstrahlung mussten 87.000 Personen fliehen.

Dieses Ereignis sollten wir niemals vergessen. Es muss uns ewig in Erinnerung bleiben und uns als Antrieb zur Beendigung des Atomzeitalters dienen. Denn die Atomenergie ist alles andere als sicher. Sie birgt eine Menge Gefahren und Probleme, die nicht gelöst werden können.

Wie man an Fukushima sieht, kann es jeder Zeit zu einem Gau kommen. Und wenn dies passiert, kann man nur eins machen: So schnell wie möglich abhauen. Denn effektiven Schutz vor Strahlung bietet nur die Entfernung!

Aber dies ist nicht die einzige Gefahr der Atomenergie. Weiters gibt es noch immer keine Lösung für den Atommüll. Und die wird es auch niemals geben.

Deshalb muss es endlich ein Ende des Atomzeitalters geben. Es gibt genug Alternativen, die nicht nur sicherer, sondern auch günstiger sind.

Nichts als Träumerei

Manch einer hat womöglich schon vom Projekt Kony2012 von der Organisation Invisible Children Inc., welche das Ziel hat durch das Berühmtmachen den Kriegsverbrecher Joseph Kony bis Jahresende ins Gefängnis zu bringen.

Schön und gut. Doch, schlägt man einer Schlange den Kopf ab, kommt eine andere nach. Man kann Joseph Kony einsperren, jedoch wird ein anderer seinen Platz einnehmen. Immerhin hat dieser Mensch Anhänger. Und solange er Anhänger hat, ist es nichts weiter als Placebo derartige Personen einzusperren. Es wird immer einen geben, der nachrutscht.

Deshalb sollte man das Übel an der Wurzel bekämpfen. Nur wenn Menschen wie Joseph Kony keine Anhänger mehr haben, können Kriegsverbrecher richtig bekämpft werden. Alles andere ist nichts weiter als Träumerei.

Studiengebühren sind ungerecht

Noch immer ist das Thema Studiengebühren nicht gelöst. In der Koalition kann man sich nicht einigen. SPÖ ist dagegen und die ÖVP dafür. Aber nicht nur in der Regierung ist man sich nicht einig, ob es Studiengebühren geben soll oder nicht. Auch unter den Rektoren ist man sich uneins.

Weiters kommt von der ÖH ein striktes Njet zu Studiengebühren. Währenddessen sind ÖVP nahe Organisationen klar für einen Studienbeitrag. Jedoch bis es eine Einigung gibt, wird noch viel Zeit vergehen, sowie die eine oder andere Diskussion ausgefochten werden.

Nun gibt es einen neuen Vorschlag. Dieser kommt von Peter Kaiser. Er schlägt eine Akademikersteuer vor. Soll heißen: Jeder Uniabsolvent soll, sobald dieser einen Jahreslohn von 40 000 haben, eine eigene Steuer in der Höhe von 20 Euro zahlen.

Dies klingt zwar ganz nett und stellt eine deutlich bessere und fairere Alternative zu den Studiengebühren da. Dennoch bin ich dafür, dass ein Studium kostenlos sein soll. Immerhin profitieren wir alle von Akademikern.

Im Laufe des Lebens braucht ein Jeder das eine oder andere Mal einen Arzt. Manche mehr, andere weniger oft. Dass heißt, jeder in diesem Land profitiert davon, wenn andere Menschen Medizin studieren. Genauso auch von Denjenigen, die eine Lehrerausbildung machen. Wir schlagen indirekt Kapital aus Studenten.

„Ärzte und Lehrer ist ja klar. Wie schaut’s mit den anderen Studienrichtungen aus?“, könnte man einwerfen. Jedoch ist es bei all den anderen Studienfächern kaum anders. Wenn wir psychische Probleme haben, gehen wir zu einem Psychologen. Ein Publizistikstudent wird uns eines Tages mit wertvollen Informationen versorgen. Ein Soziologe erforscht Gruppenverhalten, dessen Erkenntnisse bei Großveranstaltungen von großem Wert sein können. Und so weiter.

Jeder Student wird durch sein erworbenes Wissen einen Beitrag an der Gesellschaft leisten. Aber nicht nur auf die Art. Auch durch ihr Einkommen, welches im Schnitt um 10 Prozent höher ist. Somit zahlen diese Damen und Herren mehr Steuern, als die meisten anderen Österreicher.

Deswegen bin ich gegen Studiengebühren. Aber nicht nur deswegen. Ein weiterer Grund ist, dass Bildung ein unverzichtbares Menschenrecht darstellt. Denn nur ein gebildeter Mensch lässt sich nicht unterdrücken. Daher muss Bildung und Wissen uneingeschränkt für jeden zu Verfügung stehen.

Die alte Ausrede mit der Putze

Der Vorstand des WGPV (Wiener Gesellschaft für psychotherapeutische Versorgung), Heinz Laubreuter, beschuldigte nach Auffliegen des Skandals um die im Papiermüllcontainer gelandeten Patientenakten, die Putzfrau beschuldigt. Dies ist eine unglaubliche Frechheit. Es ist eine Verarschung. Jeder mit einer halbwegs anständigen Intelligenz weis, dass eine Putzfrau nur das wegschmeißt, was in den Mistkübeln liegt. Da allerdings die Patientenakten nicht durch den Reißwolf gezogen wurden, ist wohl zu bezweifeln, dass hier die Schuld beim Reinigungspersonal zu suchen ist.

Wie es dazu kam, weis ich nicht. Aber es muss herausgefunden werden und der oder die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Und Herrn Laubreuter lege ich einen Rücktritt nahe, denn die Ausrede mit der Putze ist nicht nur lächerlich, sondern auch eine Verhöhnung der Betroffenen.

Für ein Denkmal der Deserteure

Die momentane Diskussion über ein Denkmal für die Wehrmachtsdeserteure empfinde ich als lächerlich. Ich verstehe nicht, weshalb man darüber überhaupt diskutieren muss. Es spricht im Grunde alles dafür dieses Denkmal am Heldenplatz zu errichten.

Wieso? Ganz einfach: Diese Leute haben sich in einem sinnlos und absolut menschenverachtenden Krieg dazu entschlossen da nicht mehr mit zu machen. Sie sagten Nein zu Mord, Gewalt und Terror. Daher sind diese Menschen Helden.

Dass die FPÖ dagegen ist, wundert mich nicht. Immerhin sind deren Politiker immer brav vertreten, wenn es darum geht die Wehrmacht zu ehren oder das Ende dieses abscheulichen Krieges zu betrauern. Aber das Darabos, ein ehemaliger Zivildiener, dagegen ist, wundert mich sehr. Und es ist eine Beleidigung für all diejenigen, die sich aus moralischen und ethnischen Gründen dazu entschlossen haben, beziehungsweise dazu entschließen, nicht zum Mörder ausgebildet zu werden.

Desertion steht zwar unter Strafe. Aber: Ist es ein Verbrechen sich zu weigern einen anderen Menschen zu töten? Nein, es ist kein Verbrechen. Daher sollte es endlich ein Denkmal für diejenigen geben, dich weigerten für Hitler-Deutschland zu kämpfen.

Übrigens: In Deutschland gibt es bereits vier Denkmäler für Deserteure!