Sonntag, 28. April 2013

Wir benötigen eine Demokratiereform



Man kann mir wohl zustimmen, wenn ich behaupte, dass die Klientelpolitik der etablierten Parteien, die Demokratie in diesem Land zunehmend gefährdet. Aber an diesem Problem kann sich nichts ändern, da es im Parlament einen Fraktionszwang gibt, der dafür sorgt, dass einzelne Mandatare nicht so stimmen können, wie sie es wollen, sondern wie es die Parteispitze vorgibt. Halten sie sich nicht daran, haben die betroffenen Abgeordneten das Problem, dass sie bei der nächsten Wahl nicht kandidieren dürfen oder auf einen unwählbaren Platz rutschen. Und Vorzugsstimmen können in letzteren Fällen nicht viel bewirken. Das heißt, einfach gesagt, dass ein Politiker der eigenen Fraktion Rechenschaft ablegen muss und nicht dem Volk.

Um dieses Problem zu beheben, muss einiges getan werden und es bedarf dabei nicht einer einzigen Lösung, sondern eines ganzen Reformpaketes. Soll heißen, wir benötigen eine große Demokratiereform.

Punkt eins betrifft die Geschäftsordnung des Nationalrates. In diese muss eingefügt werden, dass wirklich ausnahmslos jede Abstimmung geheim durch zu führen sein sollte und durch nichts und niemandes aufgehoben werden kann. Nur so kann ein Abgeordneter seine oder ihre eigene Wahl treffen und braucht nicht so zu stimmen, wie es eine kleine Möchtegernelite vorgibt. Somit würden die MandatarInnen an Unabhängigkeit gewinnen.

Dies ist noch zu wenig. Es muss noch sorge getragen werden, dass zum einen jeder Mandatar auch wirklich die eigene Meinung vertreten kann, ohne Konsequenzen von der eigenen Parteispitze befürchten zu müssen, und zum anderen, dass jeder volljährige und wahlberechtigte Bürger sein Recht auf demokratische Mitbestimmung wahrnehmen kann, ohne gleich einer Partei beitreten zu müssen. Um dies zu erreichen, müssen mindestens die Hälfte der 183 Mandatare des Nationalrats direkt gewählt werden. Also 92 Mandate, die durch eine Personenwahl ins Parlament einziehen. Demnach würde jedes Bundesland, je nach Einwohnerzahl, eine bestimmte Summe an Direktmandaten bekommen. Somit könnte jeder Volljährige, der oder die, die notwendigen Unterstützungserklärungen gesammelt hat, im eigenen Wahlkreis kandidieren. Und dies ist auch nicht all zu schwierig, wenn man die Hürde auf 1% der Wahlberechtigten legt, denn man bräuchte somit für eine Kandidatur im Schnitt ca. 600 Unterschriften.

Natürlich besteht die Möglichkeit, dass der eine oder andere direkt gewählte Mandatar aus irgendwelchen Gründen frühzeitig ausscheidet. Damit die bestehenden Mandatsverhältnisse sich nicht ändern, schlage ich vor, dass jeder dieser Kandidaten mit einem so genannten Nachrutschern antreten, die im Falle eines Ausscheidens den Platz des oder der VorgängerIn einnehmen.

Des Weiteren muss es eine absolute Transparenz bei den Gehältern der Mandatare geben. Das heißt, jeder und jede die ein öffentliches Amt bekleidet, welches vom Volk gewählt wurde oder dieses in der Öffentlichkeit vertritt, sollte verpflichtet sein alle Einnahmen offen zu legen. Damit meine ich nicht nur die Höhe der Gehälter, sondern auch woher diese kommen. Natürlich könnte man hier einwerfen, dass dies ein Eingriff in die Privatsphäre ist. Allerdings ist das nicht ganz richtig. Denn, wer ein öffentliches Amt antritt, wird zu einer Person des öffentlichen Interesses und da die Damen und Herren in politischen Funktionen unsere offiziellen Vertreter sind und Entscheidungen über uns, die Einwohner der Republik Österreich, treffen, haben wir Sehrwohl das Recht zu erfahren, in welchen Diensten jeder einzelne Abgeordnete noch steht.

Punkt drei betrifft die direkte Demokratie. Volkszählungen sollten Klasklar in bindende Volksabstimmungen führen können. Doch es muss gewisse Regeln geben. Erstens muss die Formulierung einfach zu verstehen sein und zu einer Ja oder Nein Abstimmung führen. Zweitens muss klar sein, was gefragt werden darf und was nicht. Es muss sichergestellt werden, dass eine Volksabstimmung über bestimmte Themen NICHT durchgeführt werden darf. Als Beispiel möchte ich anführen, dass eine Volksabstimmung NIEMALS zu einer Einschränkung von Demokratie oder der Menschenrechte führen darf. Auch die Wiedereinführung der Todesstrafe, sollte unter keinen Umständen zur Abstimmung gebracht werden. Drittens muss es eine eindeutige Hürde geben, die immer an der aktuellen Bevölkerungszahl gemessen wird, denn auch eine Volksabstimmung, egal um welches Thema es bei dieser geht, kostet Geld. Daher schlage ich eine Hürde von 10% vor. Weiters sollte eine Volksabstimmung nur bindend sein, wenn auch wirklich mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten an dieser Teil nimmt.

Ausgenommen aus obigen, muss die Verfassung sein. Diese sollte nur mit Zustimmung des Parlaments geändert werden können.

Und zu guter letzt noch der Bundesrat. Dieser ist, in seiner derzeitigen Form, nicht mehr Zeitgemäß. Daher befürworte ich das dieser umgeformt und zu einer richtigen Ländervertretung wird. Als Vorbild sollte uns Deutschland dienen, wo der Bundesrat aus Vertretern der jeweiligen Landesregierungen besteht. Somit würde man sich die 62 Gehälter für die Abgeordneten sparen, die zusammen pro Jahr mehrere Millionen Euro betragen.

Weiterhin ein spannender Kampf um den Titel



Noch vor wenigen Wochen sah es danach aus, als sei Austria Wien so gut wie Meister. Doch Mittlerweile ist der Vorsprung der Violetten auf die Salzburger auf sechs Punkte geschrumpft. Damit wird das Duell um den Titel bis zum Schluss spannend bleiben und womöglich erst in der letzten Runde entschieden.

Samstag, 27. April 2013

Die deutsche Vormachtstellung im europäischen Fußball



Nach den zwei Champions League Spielen diese Woche, als zuerst die Bayern den FC Barcelona und dann die Dortmunder Real Madrid eiskalt abservierten und regelrecht demütigten, kann man sagen, dass nun die Deutschen die Vormachtstellung im europäischen Fußball halten. Man kann auch klar sagen, dass in den nächsten Jahren die deutsche Bundesliga die beste Liga Europas sein wird.

Gründe hierfür gibt es viele. Einer von ihnen ist auf jeden Fall, dass die deutsche Bundesliga im Vergleich zu den anderen Topligen Europas ausgeglichen ist. Und dies trotz der Dominanz des FC Bayern München.

Weiters gibt es in Deutschland eine starke zweite Spielklasse, wo junge Talente auf Bundesliganiveau spielen können. Diese Spiele sind genauso gut besucht wie die in der ersten Leistungsstufe.

Freitag, 26. April 2013

Kaffee im Freien



Es ist wirklich wunderbar, wenn man nach einer anstrengenden Woche gemütlich im Freien einen Kaffee trinken kann. Oder auch ein Bier. Hautsache man kann sich entspannen und die frische Luft genießen.

Dies ist der große Vorzug des Sommers und einer der Hauptgründe, weshalb ich den Sommer lieber mag als den Winter. Es gibt Lebensqualität, die ich in der kalten Jahreszeit nicht genießen kann. Deshalb bin ich froh, dass der Sommer endlich zurückkehrt.

Sonntag, 21. April 2013

Eine Kärntner Schande



Seit über zehn Jahren wird das rechtsradikale Ulrichsberg-Treffen über den organisierenden Verein Ulrichsberggemeinschaft (UBG) vom Land Kärnten gefördert. Dies ist eine von vielen Schandtaten der Blauen, die auf die Art Kärnten und seine Bevölkerung verunklimpften. Immerhin sind an den Ulrichsberg-Treffen duzende Rechtsradikale, wie Vertreter der Waffen-SS-Kameradschaft IV, Alt- und Neonazis sowie Gudrun Burwitz, die Tochter von Heinrich Himmler, dabei.

Man kann nur hoffen, dass mit der neuen Landesregierung endlich Schluss mit dieser Schande ist. Menschenverachtendes Gedankengut darf unter keinen Umständen mit Staatsgeldern gefördert werden.

Samstag, 20. April 2013

Wenn Konservative keine Argumente haben



Im französischen Parlament zeigten erst kürzlich Mandatare der konservativen Partei ihr wahres Gesicht. Im Zuge der Debatte um die Einführung der Homoehe, wurden diese gegen Mitglieder der sozialistischen Partei Handgreiflich. Und dies nur, weil man keine Argumente hat.

Sonntag, 14. April 2013

Wenn Konservative das Volk verarschen



In England wird momentan protestiert. Zu Recht. Immerhin verschwendet die britische Regierung mehrere Millionen an Steuergeldern für die Trauerfeier von Margarete Thatcher, während Ausgaben im sozialen Bereich weiter gekürzt werden.

Es ist wahrlich eine Provokation, die dem britischen Volk hier zugemutet wird. Immerhin veranschlagt diese pompöse Trauerfeier ganze 11,7 Millionen Euro. Und dies für eine Frau, die als Regierungschefin einen Krieg um ein paar Felsen begann, schwer schuftenden Arbeitern das Leben schwer machte und für sozial benachteiligte Menschen nichts übrig hatte.

Deshalb sollte eine derartige Person keines Falls eine pompöse Trauerfeier zuteil werden. NIEMALS. Vor allem dann nicht, wenn es auf Kosten von sozial Ausgaben stattfindet. Aber es ist typisch für Konservative das Volk zu verarschen.

Ohne Lärm und Abgase



Die warme Jahreszeit ist wieder zurück und endlich kann man draußen sitzen. Man hat wieder die Möglichkeit Bier, Kaffee und Co im Freien zu genießen und nicht in einem geschlossenen Raum, der irgendwann nervt und erdrückend wird.

Doch dies hat auch seinen Haken. Man wird belästigt. Und ich meine hier nicht irgendwelche Leute, die einen ansprechen oder anstarren, sondern ein komplett anderes Problem. Es geht um die Autofahrer, die mit ihren Motorengeräuschen und ihren Abgasen nerven.

Jahr für Jahr ist dies zum Kotzen. Man will doch nur gemütlich heraußen sitzen und Kaffee, Bier und Co genießen, nebenbei ein wenig Plaudern oder die Zeitung lesen. Doch leider wird man von Lärm und stinkenden Abgasen genervt. Dabei könnte es so schön sein.

Samstag, 13. April 2013

Die Scheinheiligkeit der ÖVP



Alles zum Schutze der Reichen, lautet die Devise der ÖVP. Deshalb sind auch die Schwarzen gegen das Ende des Bankgeheimnisses. Aber nicht offen, nur unter dem Deckmantel des Schutzes der Sparer. All der einfachen Arbeiter.

Nur leider klingt dies aus dem Mund von VP-Politikern sehr sarkastisch und heuchlerisch. Immerhin sind die Schwarzen klar für Internetüberwachung, gegen Datenschutz und Privatsphäre, für Einkommensüberwachung der Gemeindebaubewohner und so weiter. Doch wenn es um die Machenschaften und dubiösen Geldflüsse von reichen Menschen, also Millionären, geht, stellt sich die ÖVP stur und ist selbstverständlich dagegen.

Freitag, 12. April 2013

Die Pseudoreformation des Poly



Alle sechs Parlamentsparteien haben zugestimmt, die Polytechnische Schule zu reformieren, anstatt diese abzuschaffen. Es sollen neue Module dazu kommen. Diese sind Berufsorientierung, Persönlichkeitsentwicklung, Soft Skills, berufsbezogene vertiefende Kenntnisse und Spezialmodule wie EDV-Planzeichnen, Kreativität, Projektmanagement und Design. Jedoch gibt’s die meisten dieser Module bereits in anderer Form. Damit bleibt die Polytechnische Schule das, was sie schon immer war: Eine Bildungssackgasse und Wegbereiter für Armut.

Freitag, 5. April 2013

Was will Nordkorea bezwecken?



Schon lange provoziert Kim Jong-un die USA und den südlichen Nachbarn mit Vernichtung durch atomare Waffen. Ich frage mich, was er mit dieser Rhetorik erreich will. Was ist der Sinn von all dem?

Entweder will Kim Jong-un von inneren Problemen ablenken, oder Nordkorea will die USA provozieren bis diese Angreifen. Doch dann würde er und sein Regime ein schnelles Ende finden.

Aber möglicherweis ist Nordkoreas junger Diktator einfach nur verrückt und größenwahnsinnig. So wie viele andere aktuelle und verstorbene Diktatoren.

Dienstag, 2. April 2013

Ja zum Ethikunterricht



Noch immer gibt es ihn. Den Religionsunterricht an Schulen. Und als ob es nicht genug ist, dass die Trennung von Staat und Kirche nicht gegeben ist, wird der Religionsunterricht nicht von den jeweiligen Glaubensgemeinschaften finanziert. Nein, von der Allgemeinheit. Egal ob Gläubig oder nicht. Man zahlt mit ohne gefragt zu werden.

Nun hat Unterrichtsministerin Schmied angekündigt, dass sie die Einführung eines Ethikunterrichts für alle befürwortet. Ich kann dem nur zustimmen. Allerdings gibt es hier ein kleines Aber. Es sollte einiges beachtet werden.

Erstens: Dieser Ethikunterricht sollte den Religionsunterricht ersetzen. Man sollte die Klassen nicht weiter teilen. Vor allem nicht in die verschiedensten Religionen. Diese werden ja auch nicht in ethische Herkunft, Geschlecht, Sexualität, Haarfarbe oder sonst was unterteilt.

Zweitens: Es sollte dennoch Wahlweise ein Religionsunterricht in den Schulen zu Verfügung stehen. Jedoch auf freiwilliger Basis, wo bis zum vierzehnten Lebensjahr die Eltern über einen Besuch dieses Unterrichts entscheiden. Danach soll die Entscheidung beim Jugendlichen selbst liegen.

Drittens: Dieser freiwillige Religionsunterricht wird nicht vom Staat bezahlt. Die Finanzierung sollte über die Religionsgemeinschaften erfolgen. Dennoch aber unter staatliche Aufsicht und Kontrolle.

Montag, 1. April 2013

Weil es um Gerechtigkeit geht



An Bundesschulen waren 2011/12 insgesamt 3500 Religionslehrer tätig, die allesamt vom Staat bezahlt werden. Von diesen entfallen 2300 auf die römisch-katholische Kirche, 700 auf die Evangelische und 300 auf den Islam. Dies sind Kosten von 72 Millionen Euro, die aus öffentlicher Hand gezahlt werden. Also eine indirekte Förderung der Religionsgemeinschaften.

Dazu kommen noch 286,4 Millionen Euro an Personalkosten für Lehrer an konfessionellen Privatschulen. Ebenfalls vom Steuerzahler finanziert.

Diese Zahlen stammen aus der Beantwortung einer Anfrage der Grünen an Bildungsministerin Claudia Schmied. Ausgenommen aus dieser Berechnung sind die Pflichtschulen. Hierfür sind die Länder zuständig. Niko Alm, Sprecher der Initiative gegen Kirchenprivilegien, meinte in einer Aussendung: „Insgesamt müssen wir daher von einer mindestens doppelt so hohen Subvention für die Religionsgemeinschaften allein bei den Schulen ausgehen.“

Ich persönlich empfinde dies als Frechheit, dass man den Religionsgemeinschaften hunderte Millionen hinter her schmeißt, während ein Pflegeschüler mit gerade ein Mal 300 Euro im Monat auskommen muss. Es ist eigentlich mehr als das. Wenn wir ehrlich sind, ist dies eine Verarschung. Es gehört eingestellt. Daher: Stopp der unnötigen Kirchenprivilegien! Vom 15. bis 22. April unterschreiben!