Wenn die Hofburg beschmutzt wird

Wieder einmal muss sich die Republik Österreich der Schande aussetzen, dass in der Hofburg die Rechten, Faschisten und Neonazi zu ihrem Ball treffen. In keinem anderen Land der Welt gibt es derartiges. Doch als ob dies nicht schon genug ist, muss man sich heuer noch mehr für diese Alpenrepublik, die immer mehr zu einer Bananenrepublik wird, schämen. Die Polizei lässt die Innenstadt weiträumig absperren und verhängt ein Vermummungsverbot.

Neue Debatte über Sinnhaftigkeit des Bundesrats

Schon oft wurde über die Sinnhaftigkeit des Bundesrats diskutiert. Nun löste Nationalratspräsidentin Barbara Prammer mit ihrem Vorschlag die zweite Kammer abzuschaffen und dessen Aufgaben an die Landtage zu übergeben eine neue Diskussion über dieses Problem ins Rollen.

Zustimmung bekommt sie von ÖVP, Grüne, Team Stronach und den Neos. Nur die FPÖ ist dagegen. Die Blauen sind weiterhin dafür, dass Sesselwärmer das Geld von Steuerzahlern verschwenden.

„Ich bin der Meinung, dass wir jene Aufgaben, die derzeit der Bundesrat innehat, den Landtagen direkt übertragen sollten“, sagte die Nationalratspräsidentin. Ihrer Vorstellung zur Folge würden die Beschlüsse des Nationalrats nicht mehr in den Bundesrat gelangen, sondern direkt zu den neun Landtagen, die daraufhin entweder zustimmen oder ablehnen. Bei einer Ablehnung müsste sich der Nationalrat nochmals mit dem Bundesgesetz befassen.

„Der Bundesrat ist jene Einrichtung, über die die Länder ihr in der Verfassung verbrieftes Recht zur Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung wahrnehmen“, sagte Karlheinz Kopf, der Zweite Nationalratspräsident. Dieser sei für die Diskussion offen. Aus diesem Grund seien es „primär die Länder, mit denen man eine Neugestaltung ihrer Mitwirkungsmöglichkeit“ besprächen müsse. „Wir sollten diese Frage daher unter Einbindung der Länder in der demnächst einzurichtenden parlamentarischen Enquetekommission zur Demokratiereform neben der Frage der Direktdemokratie als eigenen Punkt ernsthaft behandeln“, sagte er.