Schon oft wurde über die Sinnhaftigkeit des Bundesrats
diskutiert. Nun löste Nationalratspräsidentin Barbara Prammer mit ihrem
Vorschlag die zweite Kammer abzuschaffen und dessen Aufgaben an die Landtage zu
übergeben eine neue Diskussion über dieses Problem ins Rollen.
Zustimmung bekommt sie von ÖVP, Grüne, Team Stronach und den
Neos. Nur die FPÖ ist dagegen. Die Blauen sind weiterhin dafür, dass
Sesselwärmer das Geld von Steuerzahlern verschwenden.
„Ich bin der Meinung, dass wir jene Aufgaben, die derzeit
der Bundesrat innehat, den Landtagen direkt übertragen sollten“, sagte die
Nationalratspräsidentin. Ihrer Vorstellung zur Folge würden die Beschlüsse des
Nationalrats nicht mehr in den Bundesrat gelangen, sondern direkt zu den neun
Landtagen, die daraufhin entweder zustimmen oder ablehnen. Bei einer Ablehnung
müsste sich der Nationalrat nochmals mit dem Bundesgesetz befassen.
„Der Bundesrat ist jene Einrichtung, über die die Länder ihr
in der Verfassung verbrieftes Recht zur Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung
wahrnehmen“, sagte Karlheinz Kopf, der Zweite Nationalratspräsident. Dieser sei
für die Diskussion offen. Aus diesem Grund seien es „primär die Länder, mit
denen man eine Neugestaltung ihrer Mitwirkungsmöglichkeit“ besprächen müsse. „Wir
sollten diese Frage daher unter Einbindung der Länder in der demnächst
einzurichtenden parlamentarischen Enquetekommission zur Demokratiereform neben
der Frage der Direktdemokratie als eigenen Punkt ernsthaft behandeln“, sagte
er.
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