Freitag, 21. Dezember 2012

Die ÖVP und die Spekulation mit Steuergeldern



Wie so oft verwehrt sich die ÖVP gegen Erneuungen. Sie lehnt es ab, dass ein Verbot von Spekulationen von Steuergeldern in die Verfassung kommt. Stattdessen soll es nur einen Vertrag zwischen Bund und Ländern geben. Also ein Pipifax.

Daher erntet die ÖVP nun von allen Seiten Kritik. Dennoch hält sie an ihrem Nein fest. Über das Wieso braucht man nicht spekulieren. Es liegt auf der Hand. Die Konservativen wollen kein Verbot.

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