Die Parkpickerldebatte regiert momentan die Wiener
Stadtpolitik. Natürlich protestieren die Autofahererfraktionen dagegen. Sie
meinen, es sei eine Belastung für die ach so armen Autofahrer, die ja unbedingt
darauf angewiesen sind, die Atemluft mit ihren abgasen zu verpesten und für
mehr Lärm sorgen.
Die ÖVP fordert eine Volksabstimmung. Hingegen ist die
Stadtregierung dagegen. Zurecht!
Immerhin kann man darüber nicht abstimmen. Über Geldfragen lässt
es sich schwer abstimmen. Dies wäre so, als würde man das Volk entscheiden
lassen, wie hoch die Steuern sein sollen. Wir hätten dann nämlich keine Steuern
mehr und dem Staat fehlt dann das Geld für seine Beamten. Kein Geld mehr für
Polizisten, Soldaten, Feuerwehrmänner etc. Unsere kleine Republik würde von
heut auf morgen zusammenbrechen.
Aber dennoch fordert die ÖVP eine derartige Abstimmung. Was
kommt als nächstes? Volksabstimmungen über die Gehälter einzelner
Berufsgruppen? Über Gebühren für Müllentsorgung, Wasserversorgung, etc.?
Natürlich will keiner dafür zahlen. Und wenn es nach dem Volk geht, wird dafür
nichts gezahlt. Doch irgendwie muss dies alles finanziert werden.
Prinzipiell sind Volksabstimmungen eine gute Sache. Es kommt
nur darauf an, was gefragt wird. Wenn es um Geld und die Menschenrechte geht,
ist dies nicht sinnvoll. Es ist inakzeptabel. Machbar wäre zum Beispiel über
die Abschaffung oder Beibehaltung der Wehrpflicht.
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