Die FPÖ und das Verbotsgesetz

Dass der FPÖ das Verbotsgesetz ein Dorn im Auge ist, verwundert mich überhaupt nicht. Man muss sich nur die Leute dieser Partei anschauen. Dies sagt mehr als Worte. Kein Wunder, dass der FP-Abgeordnete und neuer Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer, diesen gerne gestrichen hätte. Es sei unvereinbar mit der Meinungsfreiheit und ein „Widerspruch zu einer liberalen Gesinnung“. Glücklicherweise ist Österreich ein Rechtsstaat und somit wird das Verbotsgesetz auch bleiben. Und dies ist gut so.

Weltmeister in Überwachung und Bürgerrechtsmissachtung

So schrecklich die Spionage- und Abhöraktion der NSA auch ist, muss man ihnen dennoch gratulieren. Man kann diese Meisterleistung wirklich nur anerkennen. Derartiges schafft wirklich nicht jeder. Und, das sei auch noch erwähnt, so manch eine Spionage- oder Überwachungsorganisation wäre neidisch.

Die NSA darf sich freuen. Mit Stolz und voller Ehre, darf sie sich in eine Reihe mit Gestapo, Stasi und Co stellen. Vielleicht sogar an die Spitze. Ja, die NSA hat sich den Weltmeistertitel in der Kategorie Überwachung und Bürgerrechtsmissachtung ganz klar verdient.

Aus diesem Grund stehe ich auf und applaudiere. NSA, ihr habt es euch verdient. Ihr habt gute Arbeit geleistet und uns alle überwacht und auf unsere Privatsphäre geschissen.

Anti-Raucher-Kampagnen

In New York wurde das Mindestalter für den Erwerb von Zigaretten und anderen Tabakprodukten auf 21 Jahre angehoben. Eine durch aus gute Idee, aber eine Regelung, die nicht viel bewirken wird. Dennoch darf sich New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg über seine Erfolge freuen. Von 2001 bis 2007 sank der Anteil jugendlicher Raucher von 17,6 auf 8,5 Prozent.

In Sachen Rauchen bei der Jugend anzusetzen ist auf jeden Fall ein guter Weg. Wenn nicht sogar der beste Weg. Wenig Sinn macht es all die Raucher zu bekehren und zum Aufhören zu zwingen. Wer nicht aufhören will, wird es auch nicht. Daher sind meines Erachtens die riesigen Wahnschilder auf den Packungen sowie die demnächst vielleicht kommenden Bilder der Folgen des Tabakkonsums, schlicht und ergreifend zwecklos.

Aus diesem Grund sollten sich Anti-Raucher-Kampagnen auf die Jugend beziehen. Sie müssen aufgeklärt werden. Aber richtig und nicht mit Äußerungen wie: „Rauchen ist ungesund und böse.“

Dies ist der falsche Weg. Es ist auch keine Aufklärung. Man muss den Jugendlichen mitteilen, weshalb das Rauchen ungesund ist und ihnen sagen, welche Erkrankungen Folge des Tabakgenusses sein können. Nur so kann effektiv und nachhaltig die allgemeine Gesundheit gefördert werden.

Lesen

Während alle vor der Glotze hocken, sitze ich irgendwo gemütlich herum und lese ein Buch. Mir ist es egal, an welchen Ort ich mich mit einem guten Roman befasse. Sei es zu Hause, in einem Cafe oder in einem öffentlichen Verkehrsmittel. Ich lese so ziemlich an jedem erdenklichen Ort gerne. Sofern ich genug Licht habe.

Mir ist schon vor langer Zeit aufgefallen, dass nur noch wenige Menschen regelmäßig lesen und ein noch kleinerer Teil, dies als Hobby bezeichnet. Jedes Mal, wenn mich eine Person nach meinen Freizeitbeschäftigungen befragt und ich dann Lesen angebe, werde ich von ein jedem gefragt: „Lesen? Echt? Wow. Das finde ich super!“

Jetzt Mal ehrlich. Wie kann man lesen nicht mögen? Was ist schöner als einen spannenden Roman zu lesen? All die Phantasie, die man dabei einsetzt. Das hat man beim Fernsehen nicht. Da schaut man nur wie ein Idiot auf einen Bildschirm und bekommt ein Bild vorgegeben. Man hat dabei nicht zu denken. Das passt da auch nicht her.

Aber beim Lesen ist dies nicht so. Da hat man den Text und stellt sich im Kopf alles Bildlich vor. Man malt sich selbst aus, wie eine Szene ausschaut. In einem Roman hat man seine Vorgaben, aber man hat dennoch genug Freiheit für seine eigene Kreativität. Und dies, die man bei dieser aussterbenden Freizeitbeschäftigung hat, liebe ich so sehr. Deshalb verstehe ich nicht, weshalb nur so wenige Menschen gerne lesen.

Das Vermögen der katholischen Kirche

Nachdem in Deutschland der Skandal um den Bischof Tebartz-van Elst und seiner Prachtvilla öffentlich wurde, haben sich die deutschen Bistümer vorgenommen, mehr Transparenz an den Tag zu legen. Doch ganz so ernst nehmen es die Leute nicht. Es wird viel verheimlicht um die Finanzen der deutschen Bistümer.

Wie schaut es denn eigentlich in Österreich aus? Gibt es hier so etwas wie Transparenz oder hält man die eigenen Finanzen schön im Verborgenen? Versteckt vor Volk und Staat. Ich habe recherchiert.

Es ist allgemein bekannt, dass die katholische Kirche zu den reichsten Organisationen zählt und auch ordentlich von den einzelnen Staaten kassiert. Auch von Österreich. Und wir reden hier nicht von Peanuts, sondern von einer ordentlichen Menge an Geld. Von mehreren Milliarden.

Das Vermögen der katholischen Kirche in Österreich heraus zu finden ist ein schwieriges Unterfangen. Man kann es mit der Suche nach dem Heiligen Gral oder der Suche nach der Nadel im Heuhaufen vergleichen, denn die Zahlen sind unvollständig, was an dem schwer zugänglichen Material liegt. Hier merkt man, dass die katholische Kirche wenig Interesse an Transparenz hat.

Aber wieso ist das so? Warum? Carsten Frerk, deutscher Politologe und Autor, sowie einer der bekanntesten Kirchen- und Religionskritiker, meinte im Standard Interview in der Ausgabe vom 6. Februar 2012: „Die Kirche ist ein Staat im Staat“. Und damit hat er absolut Recht, denn, so scheint es, hat die katholische Kirche kein großes Interesse daran, dass ein Jeder ihr Vermögen kennt.

Aber wieso? Hat die Kirche etwas zu verbergen? Es scheint so. Denn wieso gibt es diese unübersichtlichen Strukturen mit all den unzähligen Diözesen, die große Zersplitterung und dieses unüberschaubare Netz? Es macht einen sehr suspekten Eindruck, der nicht gerade auf einen edlen Hintergrund schließen lässt.

Kommen wir zurück zum Vermögen: Jede Diözese, jedes Stift, hat Güter, Immobilien und Kunstschätze. Und die sind nicht gerade ohne. Das Stift Klosterneuburg zum Beispiel, vermietet 700 Häuser und Wohnungen mit einem Jahresumsatz von 25 Millionen Euro.

Doch das Gesamtvermögen zu beziffern ist, wie gesagt, aufgrund der Zersplitterung sowie dem dichten Netz an Beteiligungen und dem enormen Grundbesitz kaum möglich. Dennoch ließ sich die Initiative gegen Kirchenprivilegien davon nicht einschüchtern und listete die wichtigsten Eckpunkte des kirchlichen Vermögens in Österreich auf.

Die katholische Kirche genießt ein paar nette Steuerprivilegien. Unter anderem ist sie vom Stiftungs- und Fondsgesetz ausgenommen. Weiters existiert eine Befreiung von der Grundsteuer und sämtliche Abgaben und Spenden an die Kirche sind steuerlich Absetzbar. Hier gibt es einen Steuereinnahmenverlust von 177 Millionen Euro.

Der Grundbesitz der Diözesen und Orden beträgt rund eine viertel Million Hektar. Für diese Fläche kassierte die Kirche im Jahr 2009 über vier Millionen an EU-Agrarsubventionen. Der Waldbesitz mitsamt den Forstbetrieben liegt bei ungefähr 121.400 Hektar und einem Wert von mindestens 1,8 Milliarden Euro.

Auch bei den Medien mischt die katholische Kirche fleißig mit. Zum einen ist der ORF vertraglich verpflichtet Religionssendungen, Katholische natürlich, aus zu strahlen. Diese haben einen Wert von über 112 Millionen. Weiters hält der katholische Medienverein Anteile an der Styria Medien AG, die Presse, Kleine Zeitung und Wirtschaftsblatt verlegt.

Außerdem ist die katholische Kirche zu 85 Prozent Eigentümer der Bank Schelhammer % Schattera, über die sie mit 5,31% an der Casinos Austria AG beteiligt ist.

Entschädigungszahlungen stellen eine weitere Einnahmequelle der katholischen Kirche da. Aufgrund eines 1960 abgeschlossenen Vertrages erhält die Kirche Entschädigungszahlungen für die Beschlagnahmungen durch das Naziregime. Und zwar 44 Millionen Euro unbefristet und jährlich. Aber was ist mit den Opfern der Inquisition? Die wurden nie entschädigt!

Hier hatten wir eine sehr nette Liste. Doch das war nur einiges. Niko Alm von der Initiative gegen Kirchenprivilegien sagt: „Insgesamt genießt die Kirche Steuerbegünstigungen und Subventionen in Höhe von zwei Milliarden Euro pro Jahr.“

Nicht Miteinberechnet sind Spitäler und der Gesundheitsbereich. Deshalb schätzt die Initiative die Höhe der Förderungen auf ganze drei Milliarden.

Man muss über Sterbehilfe diskutieren

Es gibt Themen über die eine Diskussion stattfinden muss und unter keinen Umständen totgeschwiegen oder unter den Tisch fallen dürfen. Eines davon ist die Sterbehilfe. Es ist kein angenehmes Thema. Der Tod ist es nie. Dennoch muss über dieses Thema diskutiert werden.

Ich möchte nun weder die Pros noch die Kontras auflisten. Auch will ich meine Meinung zur Sterbehilfe nicht preisgeben. Das, was ich will, ist ein paar gedankliche Anstöße geben und einige Fragen stellen, über die man diskutieren sollte.

Das Leben ist ein wertvolles Gut, welches mit keinem Geld der Welt aufgewogen werden kann. Doch, was ist das Leben noch wert, wenn man todkrank ist, keine Heilungschance und nur mehr wenige qualvolle Monate vor sich hat? Sollte in diesem Fall ein Mensch das Recht haben, sein Leben zu beenden und womöglich in Würde sterben?

Es muss auch hinterfragt werden, wie es dem Umfeld einer todkranken Person geht. Wie diese Menschen damit klar kommen, dass ein geliebter Mensch nie wieder gesund und qualvoll sterben wird. Und ob der Tod eine Erlösung darstellt oder nicht. Aber auch, wie es für Angehörige ist, wenn der geliebte Mensch den Kampf gegen seine Erkrankung aufgibt.

Es gibt viele Fragen zum Thema Sterbehilfe, über die man diskutieren muss. Man muss sich dem stellen. Die Politik muss sich diesem Thema stellen. Es gibt viele Menschen (Patienten, Angehörige, Pflegepersonen, Ärzte), die dieses Thema tagtäglich betrifft. Und daher muss es diese Diskussion geben.

Typische FPÖ-Schandtaten

Der Grazer FPÖ-Stadtrat Mario Eustacchio versucht derzeit vergeblich Punks und Obdachlose vom Hauptplatz zu vertreiben. Sein Mittel ist klassische Musik. Doch die unerwünschten Personen bleiben dennoch.

Zum Glück. Es ist ihr gutes Recht an diesem Platz zu bleiben. In Österreich darf sich jeder Mensch ganz legal an jedem Ort aufhalten. Solange gegen kein Gesetz verstoßen wird, gibt es keinen Grund irgendjemandem den Aufenthalt am Grazer Hauptplatz zu verbieten.

Das, was Mario Eustacchio treibt, ist eine Schande. Es ist typisches FPÖ-Verhalten, welches nicht toleriert werden darf. Deshalb sollte jeder anständige Grazer dagegen demonstrieren und den Rücktritt von Eustacchio fordern.