Militäreinsatz gegen Assad weiter möglich

Nach der verlorenen Abstimmung im Unterhaus, bleibt der britische Premier David Cameron bei seiner Haltung. Weiterhin ist er für eine „robuste Haltung“ gegen Baschir al-Assad. Dennoch habe man die Botschaft verstanden.

Den langjährigen Waffenbruder USA im Stich zu lassen, sei eine Schande, meinte der liberaldemokratische Parteichef Lord Paddy Ashdown. Seiner Ansicht nach könne nur der syrische Diktator und Putin jubeln.

Währendessen und trotz des Neins vom britischen Parlament, bleibt US-Präsident Obama dabei, dass Regierungen, die völkerrechtliche Normen verletzen und Chemiewaffen einsetzen, zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Laut US-Außenminister John Kerry, sei man davon überzeugt, dass das Regime unter Assad für den Chemiewaffeneinsatz am 21. August in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus verantwortlich sei. Dies beruht auf Berichten der US-Geheimdienste.

„Unsere Sorge gilt nicht irgendeinem fernen Land, von dem uns Ozeane trennen. sondern unsere Rolle in der Welt und unseren Interessen in der Welt. Die Geschichte wird außerordentlich hart über uns urteilen, wenn wir ein Auge zudrücken, während ein Diktator mutwillig Massenvernichtungswaffen benutzt“, erklärte Kerry.

Einem Bericht des Weißen Hauses, das eine vier Seiten lange Zusammenfassung der Geheimdienstinformationen veröffentlichte, hätten in Adra, einem Vorort von Damaskus, Experten für C-Waffen ganze vier Tage agiert. Weiters zeigen Satellitenaufnahmen, wie am Morgen des 21. Augustes Raketen auf die Rebellenvorstädte flogen. Und dies etwa 90 Minuten vor den ersten Meldungen über Giftgasopfer.

John Kerry erklärte auch, man habe „abgefangene Kommunikation“ in der ein hoher syrischer Regierungsbeamter den Einsatz von Chemiewaffen bestätige. Dieser äußerte die Befürchtung, dass die UN-Inspekteure Beweise finden könnten. Deshalb sei das betroffene Gebiet vier Tage lang bombardiert worden.

Unterdessen erklärte die französische Regierung ihre Bereitschaft zu einem Militärschlag. Präsident Francois Hollande sagte gegenüber der französischen Zeitung Le Monde: „Das Massaker mit Chemiewaffen in Damaskus darf nicht ungesühnt bleiben.“

Man habe trotz des britischen Ausstiegs „alle Optionen“ am Tisch für eine „angemessene und entschlossene Reaktion“ und Frankreich sei weiterhin bereit Assad und sein Regime zu bestrafen. Der französische Präsident sagte weiter: „Wenn der Sicherheitsrat nicht in der Lage ist zu handeln, wird sich eben eine Koalition formieren.“

Anders als Cameron, braucht Hollande nicht die Zustimmung des Parlaments. Die französische Verfassung räumt dem Präsidenten das Recht ein, Militärschläge ohne Zustimmung anzuordnen. Dieses Recht wird sich Hollande wohl nicht nehmen lassen.

Buttersäureattentat auf VGT-Aktivisten

Letzten Mittwochvormittag hielt der Verein gegen Tierfabriken bei der Kleider-Bauer-Filiale auf der Mariahilferstraße eine Protestaktion ab. Die Anti-Pelz-Aktivisten hatten sich auf den Hintern den Schriftzug „SITTENWIDRIG.AT“ malen lassen und waren bereit für ein Foto. Kaum waren die Aktivisten aufgestellt und bereit für die Aufnahme, raste ein PKW an. Ein alter, weißer Mercedes mit ungarischem Kennzeichen, aus dem der 43-Jährige Zoltan L. heraussprang und die Aktivisten des VGT mit einer Spritzpistole gefüllt mit Buttersäure attackierte.

Buttersäure, die eigentlich Butansäure heißt, ist eine nach Erbrochenem riechende Carbonsäure und die einfachste Fettsäure. Ihre Dämpfe reizen die Augen sowie die Atemwege. Die Buttersäure verursacht auf der Haut schwäre Verätzungen. Bei einem Augenkontakt, kann es zu Netzhautschäden kommen. Auch eine Schädigung der Lunge ist möglich. Weiters kann die Buttersäure zu einer mehrtägigen Geruchsstörung führen.

Aufgrund dieser Attacke auf der Mariahilferstraße mussten vier Personen an Ort und Stelle von der Wiener Berufsrettung behandelt werden. Zwei von ihnen, eine Frau und ein Mann, wurden im Gesicht getroffen und mussten in ein Krankenhaus gebracht werden. Derzeit geht schaut es danach aus, dass einer von ihnen ein Auge verlieren könnte.

Trotzdem konnte der Täter von den Aktivisten überwältigt werden. Der Mann, der wie man mittlerweile weiß, aus dem extremen christlich-rechtskonservativen Lager kommt, wurde bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten und dieser übergeben. Er gab keine Stellungnahme ab. Stattdessen grinste der Täter.

Dies war nicht der erste Übergriff auf Aktivisten des VGTs. Bereits am dritten August gab es einen Buttersäureanschlag. Damals kam ein unbekannter Täter mit dem Fahrrad und attackierte die Aktivisten. Die Polizei vermutet, dass es sich um denselben Täter handelt, wie letzten Mittwoch.

Beim VGT vermutet man, dass es noch Hintermänner geben könnte. Man vermutet, dass Zoltan L. für diese Angriffe bezahlt wurde. Martin Balluch, VGT-Obmann, meinte diesbezüglich: „Der Täter ist ungarischer Staatsbürger. Warum sollte er von sich aus einen Anschlag auf TierschützerInnen in Österreich durchführen? Viel mehr liegt nahe, dass sein christlich-rechtskonservativer Hintergrund ihm Kontakte ermöglichte, die ihn zu dem Attentat angestachelt und dafür bezahlt haben. Dreieinhalb Wochen davor hat es ja bereits ein erstes, ähnliches Attentat an derselben Stelle gegeben? Aber von einem anderen Täter, wie die betroffenen AktivistInnen erklären. Die Pelzindustrie schreckt mittlerweile auch nicht mehr vor Attentaten zurück, um die Kritik von Tierschutzseite zum Verstummen zu bringen. Bei jedem friedlichen Informationstisch zu Pelz in Zukunft müssen die AktivistInnen nun mit einem Anschlag auf ihre Gesundheit rechnen. Das ist die Botschaft. Angesichts der Leichtigkeit, mit der die Pelzindustrie auf Buttersäure zugreifen kann, muss man sich jetzt auch fragen, ob die angeblich von TierschützerInnen vor sieben Jahren verspritze Buttersäure in Geschäftslokalen nicht von der Pelzindustrie selbst stammte. Immerhin waren die Kleidungsstücke ja versichert sodass der Pelzindustrie kein Schaden entstanden ist. Die Entwicklung beweist, woher der tatsächliche Terrorismus kommt: Nicht vom Tierschutz, der von selbstlosen IdealistInnen getragen wird, sondern von einer Industrie, die mit brutalsten Mitteln aus Tieren ihren Profit presst. Ich erinnere an ein Schreiben Anfang März 2013, in dem zur Teilnahme an einem Fond aufgerufen wurde, um TierschützerInnen zu bekämpfen. Die jüngsten Anschläge sind offenbar die Früchte dieser Hetze!“

Die Aktion des Vereins gegen Tierfabriken am Mittwochvormittag diente dem Zweck ihre Internetseite http://www.sittenwidrig.at/ hinweisen. Auf dieser Seite werden Menschen aufgefordert zu überprüfen ob Ihre Vorstellungen von sittenwidrig mit der Auffassung des Oberlandesgerichts Wien übereinstimmen. Bei mir ist es nicht der Fall.

50 Jahre nach „I have a dream“ – Auszüge aus Obamas Rede

Vor 50 Jahren hielt Martin Luther King seine „I have a dream“-Rede. Aus diesem Grund gab es vom amerikanischen Präsidenten eine Rede. Hier einige Auszüge:

„Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen wurden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt wurden, worunter Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit sind.

1963, fast 200 Jahre nachdem diese Worte auf Papier geschrieben wurden, ein ganzes Jahrhundert nachdem ein großer Krieg gefochten und Emanzipation verkündet wurde, blieb dieses Versprechen, blieben diese Wahrheiten unbefriedigt.

Und so kamen sie zu Tausenden, aus jeder Ecke unseres Landes - Männer, und Frauen, Jung und Alt, Schwarze, die sich nach Freiheit sehnten, und Weiße, die ihre eigene Freiheit nicht länger hinnehmen konnten, während sie Zeuge der Unterjochung anderer wurden. Quer durch das Land schickten ihre Gemeinden sie fort mit Essen und Gebeten. Mitten in der Nacht kamen ganze Straßenblocks aus Harlem, um ihnen das Beste zu wünschen.

Mit wenigen Dollar, die sie von ihrer Arbeit zusammengekratzt hatten, kauften einige Tickets und stiegen in Busse, auch wenn sie nicht immer sitzen konnten, wo sie sitzen wollten. Diejenigen mit weniger Geld fuhren per Anhalter oder gingen zu Fuß.

Sie waren Scheiderinnen, und Stahlarbeiter, und Studenten und Lehrer und Dienstmädchen und Portiers. Sie teilten einfache Mahlzeiten und rückten in Kojen zusammen. Und dann, an einem heißen Sommertag, versammelten sie sich hier, in der Hauptstadt unseres Landes, im Schatten des großen Aufklärers, um Zeugnis von Ungerechtigkeit abzulegen, ihre Regierung um Abhilfe zu ersuchen und das lang schlummernde Gewissen Amerikas zu wecken.

(...)

Durch Rückschläge und gebrochene Herzen und nagende Zweifel hindurch flackerte die Flamme der Gerechtigkeit und starb niemals aus.

Und weil sie weiter marschierten, veränderte sich Amerika. Weil sie marschierten, wurde das Civil Rights Law verabschiedet. Weil sie marschierten, wurde das Wahlrecht unterzeichnet. Weil sie marschierten, öffneten sich Türen mit Möglichkeiten und Bildung, so dass ihre Töchter und Söhne sich endlich ein Leben vorstellen konnten jenseits davon, die Wäsche eines anderen zu waschen oder die Schuhe eines anderen zu polieren. Weil sie marschierten, änderten sich Stadträte und die bundesstaatliche Gesetzgebung und der Kongress, und ja, schließlich änderte sich auch das Weiße Haus.

Weil sie marschierten, wurde Amerika freier und fairer, nicht nur für Afroamerikaner, aber auch für Frauen und Latinos, Asiaten und amerikanische Ureinwohner, für Katholiken, Juden und Muslime, für Schwule, für Menschen mit Behinderungen. Amerika veränderte sich für Sie und für mich.

(...)

Das Ausmaß dieses Fortschritts zu verwerfen, wie es einige manchmal tun, zu behaupten, dass wenig sich verändert hat - das würdigt den Mut und die Opfer derjenigen herab, die den Preis zu marschieren in diesen Jahren bezahlten. Medgar Evers, James Chaney, Andrew Goodman, Michael Schwerner, Martin Luther King Jr., sie sind nicht vergebens gestorben. Ihr Sieg war gewaltig.

Aber es würde diese Helden auch entwürdigen, zu suggerieren, dass die Arbeit dieser Nation irgendwie abgeschlossen ist. Der Bogen des moralischen Universums mag sich gen Gerechtigkeit biegen, aber er biegt sich nicht von selbst. Die Errungenschaften dieses Landes zu sichern, erfordert stetige Wachsamkeit, nicht Selbstgefälligkeit. Sei es, indem man diejenigen herausfordert, die neue Hürden für die Wahl errichten wollen, oder indem man sicherstellt, dass die Maßstäbe der Gerechtigkeit im Strafrechtssystem gleichermaßen für alle gelten und nicht nur als Pipeline von unterfinanzierten Schulen zu überfüllten Gefängnissen. Es erfordert Wachsamkeit.

(...)

Und wir werden gelegentlich Rückschläge erleiden. Aber wir werden diese Kämpfe gewinnen. Dieses Land hat zu viel verändert. Es gibt zu viele Menschen guten Willens, unabhängig von ihrer Partei, um die Böswilligen den Lauf der Geschichte ändern zu lassen.

(...)

Ja, es gibt Erfolgsbeispiele innerhalb des schwarzen Amerikas, die vor einem halben Jahrhundert undenkbar gewesen wären. Aber wie bereits gesagt wurde, die Arbeitslosigkeit unter Schwarzen ist fast doppelt so hoch wie die Beschäftigung von Weißen (sic), dicht gefolgt von Arbeitslosigkeit unter Latinos. Die Wohlstandslücke zwischen den Rassen hat nicht abgenommen, sie ist gewachsen.

Wie Präsident Clinton bemerkt hat, die Stellung aller arbeitenden Amerikaner, unabhängig von ihrer Hautfarbe, ist erodiert, was den von Dr. King beschriebenen Traum umso trügerischer macht.

(...)

Machen wir uns nichts vor. Die Aufgabe wird keine leichte sein.

(...)

Der Marsch auf Washington lehrt uns, dass wir nicht gefangen sind von den Fehlern unserer Vergangenheit, sondern dass wir Herr unseres Schicksals sind.

Aber er lehrt uns auch, dass das Versprechen dieser Nation nur gehalten werden, wenn wir zusammenarbeiten. Wir werden die Glut der Empathie, der Zusammengehörigkeit, das Bündnis des Gewissens neu entfachen müssen, das an diesem Ort vor 50 Jahren Ausdruck fand.

(...)

Amerika, ich weiß, der Weg wird lang, aber ich weiß, dass wir es schaffen können. Ja, wir werden stolpern, aber ich weiß, dass wir wieder aufstehen werden. Auf diese Weise entsteht eine Bewegung. Auf diese biegt sich die Geschichte. Und auf diese Weise wird jemand, der ohnmächtig ist, von wem anders mitgenommen, der sagt: Komm, wir marschieren.

(...)

Wir begegnen möglicherweise nicht denselben Gefahren wie 1963, aber die große Dringlichkeit bleibt. Wir mögen niemals die schwelenden Massen und schillernden Umzüge jenes lang zurückliegenden Tages vervielfältigen, niemand kann Kings Brillanz entsprechen, aber dieselben Flammen, die die Herzen all jener erleuchteten, die bereit sind, einen ersten Schritt in Richtung Gerechtigkeit zu tun - ich weiß, diese Flamme bleibt.

(...)

Und das ist die Lehre unserer Vergangenheit, das ist das Versprechen von morgen, dass Menschen, die ihr Land lieben, es im Angesicht des scheinbar Unmöglichen verändern können. Und wenn Millionen Amerikaner von jeder Rasse und aus jeder Region, von jedem Glauben und jedem Posten zusammenkommen können im Geiste der Bruderschaft, dann werden diese Berge tief gemacht und diese groben Orte geebnet, und diese gebogenen Orte, sie begradigen sich in Richtung Anmut, und wir werden den Glauben derjenigen verteidigen, die so viel opferten, und die wahre Bedeutung unseres Credos als eine Nation unter Gott erfüllen, unteilbar, mit Freiheit und Gerechtigkeit für alle.“

Das Schwarzgeld der ÖVP

Die Zeitschrift News berichtet, dass die ÖVP im Jahr 2006 von staatsnahen Firmen Geld erhalten hat. Dies Geschah über die Firma Mediaselect, die im Eigentum der Telekom und Lotterien steht, in dem sie ein „Medienkonzept Breitbandkommunikation“ erarbeitete. Hierfür erhielt die Telekom 60.000 Euro. Das Geld floss über die Agentur Valora des Lobbyisten Peter Hochegger. Die ÖVP erhielt daraufhin eine Gutschrift in Höhe von 60.000 Euro. Laut News sollen auf diese Weise mehr als hunderttausend Euro geflossen sein.

Wenn die Politik Musiker missbraucht

Die Toten Hosen sind wütend. Wütend darüber, dass politische Parteien ihr Lied „Tagen wie diese“ auf Wahlveranstaltungen spielen. In einem Statement erklärte die Band: „Wir haben nie ein Problem damit gehabt, wenn unser Lied vom Punkschuppen bis zum Oktoberfest den unterschiedlichsten Menschen Freude bereitet.“

Dieses Vorgehen der Parteien wird von den Toten Hosen „als unanständig und unkorrekt“ bezeichnet. Weiters heißt es: „Hier wird sie klar missbraucht und von Leuten vereinnahmt, die uns in keiner Weise nahe stehen. Die Gefahr, dass Menschen auf die Idee kommen können, dass es eine Verbindung zwischen der Band und den dort beworbenen Inhalten gibt, macht uns wütend.“

Dies ist eine weit verbreitete Praxis. Viele Parteien missbrauchen die Lieder von Bands für eigene Wahlveranstaltungen. Und dies ohne Zustimmung der Musiker. Es ist eine Schande, die ein Ende finden sollte. Politiker und Parteien sollten erst Mal um Erlaubnis fragen, ehe sie die Werke anderer für die eigenen Zwecke missbrauchen.

Weil Religion Privatsache ist

Die „Initiative Religion ist Privatsache“ will im neuen Schuljahr als Teil ihrer neuen Kampagne stärkere Akzente im Bildungsbereich setzen. Immerhin werden „unzählige Schulkinder der ersten Klasse unmittelbar nach ihrer Einschulung de facto zur Teilnahme an einem Schulgottesdienst verpflichtet“ und weitere Schüler würden „ferner erstmals gezwungen werden, einen - oft von einem Religionslehrer verabreichten - Ethikunterricht zu besuchen, nur weil sie keinen Religionsunterricht besuchen.“

Dies ist gut so. Religion hat in einer Schule, einem Gebäude der Bildung, nichts verloren. In Schulen sollte Wissen vermittelt werden und nicht absurder Aberglaube, der nicht Beweisbar ist.

„Glaube heißt Nicht-wissen-wollen, was wahr ist“, schrieb Friedrich Nietzsche in seinem bekanntesten Werk, Der Antichrist, erschienen 1894. Damit wird verdeutlicht, dass Religion nichts mit Wissen zu tun hat. Es ist Unwissenheit und somit kein Gegenstand für die Schule.

Eine Militärintervention in Syrien wird immer Wahrscheinlicher

Derzeit arbeiten die USA daran, ein internationales Bündnis zu erschaffen, welches ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrates ein militärisches Eingreifen in Syrien ermöglicht. Immerhin stehen in der UNO Russland und China im Weg. Sie wollen lieber zusehen, wie Assad weiter das syrische Volk tötet.

In der Zwischenzeit telefonierte der US-Präsident Obama mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande und dem britischen Premier David Cameron. Beide meinten, dass der Einsatz von Massenvernichtungswaffen nicht ungestraft bleiben darf. Daher dränge Cameron auf eine baldige Reaktion. Aus diesem Grund ließ der das Parlament vorzeitig aus der Sommerpause zurückkehren. Der französische Außenminister Laurent Fabius meinte, dass über eine Intervention „in den kommenden Tagen“ entschieden wird.

US-Außenminister John Kerry sei davon überzeugt, dass es zum Einsatz von Chemiewaffen gekommen ist. Als deutliche Beweise nannte er die vorübergehende Weigerung, dass UN-Inspekteure Zugang erhalten, und den Artilleriebeschuss des Schauplatzes, wodurch viele Beweise vernichtet wurden. Daher habe Assad etwas zu verbergen. Kerry sagte auch: „Was wir vergangene Woche in Syrien gesehen haben, muss das Gewissen der Welt erschüttern. Es verstößt gegen jeden moralischen Kodex.“

Auch Israel befürwortet ein sofortiges Eingreifen der Staatengemeinschaft. Ebenso die Türkei, welche bereit sei, sich an der Koalition gegen Assad zu beteiligen. Auch ohne UN-Mandat. Der türkische Außenminister erklärte: „Derzeit diskutieren 36 oder 37 Staaten diese Alternativen. Falls in diesem Prozess eine Koalition gegen Syrien entsteht, würde die Türkei in dieser Koalition ihren Platz einnehmen.“

„Der Sicherheitsrat ist seiner Verantwortung in der Syrien-Krise nicht nachgekommen“, sagte der britische Außenminister William Hague, der einem Vorgehen ohne UNO-Mandat aufgeschlossen gegenüber steht. Vorwürfe macht er vor allem Russland, die aus reiner Assadtreue blockiere.

Währendessen bereiten die britischen Streitkräfte Notfallpläne für einen Militäreinsatz vor. Laut des Guardians gebe es am britischen Akrotiri Stützpunkt auf Zypern erhöhte Aktivität. Es soll zur Landung von Kriegsflugzeugen und Militärtransportern auf der Basis gekommen sein.

Derzeit steht fest, dass bei einer etwaigen Militärintervention einige NATO-Staaten nicht mitmachen würden. Italien und Deutschland sagten ab. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle erklärte dennoch: „Dazu stimmen wir uns derzeit eng ab mit unseren Verbündeten, aber vor allem auch mit den Vereinten Nationen.“

Das syrische Regime zeigte sich dennoch unbeeindruckt. Außenminister Walid al-Muallem sagte: „Wenn sie uns angreifen, dann gibt es zwei Möglichkeiten – entweder wir kapitulieren oder wir verteidigen uns. Ich würde sagen, wir werden uns verteidigen mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. Das ist die bessere Lösung.“

Muallem meinte auch, Syrien verfüge über Verteidigungsmittel, „die die Welt überraschen werde.“ Welche? „Wir sind kein Häppchen, das man so einfach verspeisen kann. Wir werden die anderen überraschen“, erklärte der syrische Außenminister. Klingt ganz nach einem todgeweihten Terrorregime.

NSA-Mitarbeiter missbrauchten Überwachungssystem

Mittlerweile ist ein weiteres Detail aus der NSA-Affäre bekannt geworden. Etwas, dass passieren musste. Mitarbeiter der NSA haben deren Überwachungssystem dazu missbraucht um die eigene Ehefrau beziehungsweise Freundin auszuspionieren.

Natürlich gab es Konsequenzen. Die betroffenen Mitarbeiter wurden bestraft. Aber wenn eine Regierung Millionen von Menschen überwacht, ist dies Okay. Es ist anscheinend in Ordnung. Und eine Strafe gibt es in diesem Fall nicht.

Dies ist die verdrehte Welt der Amerikaner. Etwas, dass für normal denkende Menschen, wie wir Europäer es sind, nicht nachvollziehbar ist.

Wenn die Amis sich selbst ins Knie schießen

Einem Bericht der Zeitschrift Der Spiegel zufolge, der auf Dokumenten des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden basiert, betreibt die NSA in 80 Botschaften weltweit mehrere Abhörstationen. Darunter auch in Wien. So viel dazu, dass die Neutralität eines Landes respektiert wird.

Jedoch, was soll man auch von einem Land, welches sich als das Beste der Welt nennt und sich allen anderen überlegen hält, anderes erwarten. Die USA sind der Sitz der Überheblichkeit. Heimat all derer, die meinen, sie brauchen sich nichts um andere Menschen scheren. Von denen, die glauben, sie können andere ungestraft verarschen.

Auf diese Art und Weise werden die Amis eines Tages ordentlich auf die Fresse fallen. Die Welt wird sich die Überheblichkeit der Vereinigten Staaten nicht ewig gefallen lassen. Es wird der Tag der Rache kommen. Nicht mit Krieg. Nicht mit Gewalt. Nein, wir Europäer sind nicht solche Hohlenmenschen wie die Amis, die ihre Probleme nur mit brachialer Gewalt lösen können. Wir haben andere Methoden. Subtilere Methoden. Wir lassen die Amerikaner einfach gegen die Wand fahren und schauen zu, wie sie sich selbst ins Knie schießen. Wie jetzt mit Snowden und der NSA-Affäre.

Putins Angst

Putin hat Angst. Angst, dass seine Selbstinszinierung in Sotschi 2014 gestört werden könnte. Aus diesem Grund erließ er ein Dekret, dass Proteste während der olympischen Winterspiele an allen Sportstätten verbietet. So wie es in einer Diktatur üblich ist.

Nicht nur dass dies eine absolute antidemokratische Haltung von Putin ist, für die er ja bekannt und berüchtigt ist, sondern dass dies auch gegen die Verfassung Russlands verstößt. Dies wird auch von homosexuellen Vertretern kritisiert.

Daher wäre ein Boykott der olympischen Winterspiele in Sotschi ein Zeichen gegen Diskriminierung. Es wäre auch ein Zeichen für Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit.

Hella von Sinnen für Olympiaboykott

„Russland hat sich arg verschlechtert – von Rasputin zu Hass-Putin“, sagte Helle von Sinnen, deutsche Entertainerin, „Sport hat nichts zu suchen in Ländern, in denen Menschen nicht Menschen sein dürfen, also etwa in Russland, wo Lesben nicht lesbisch und Schwule nicht schwul sein dürfen.“ Daher plädiert sie für einen Boykott der olympischen Winterspiele im russischen Sotschi. Zu Recht!

Wieder nur heiße Luft?

Einem Bericht der New York Times zufolge studieren die US-Militärberater derzeit die Luftangriffe im Kosovo-Einsatz aus dem Jahr 1999, welches als mögliches Vorbild für einen Syrien-Einsatz der USA. Der US-Sender CBS berichtete ebenfalls von Planungen eines Eingreifens der Vereinigten Staaten. Dem Sender zufolge gebe es Planungen für Cruise-Missile-Angriffe auf syrische Regierungstruppen. Laut CNN wurde die Liste für Ziele von möglichen Luftangriffen auf den neuesten Stand gebracht.

Währenddessen verstärkte die amerikanische Marine ihre Präsenz im Mittelmeer. Der Kommandant der sechsten US-Marineflotte habe entschieden, den bereits abgelösten Zerstörer USS Mahan im Mittelmeer zu belassen. Somit seien nun vier Zerstörer mit Marschflugkörpern in der Region.

Dennoch ist US-Präsident Obama zurückhaltend, was einen Militärschlag gegen das Assad-Regime betrifft. Man wolle noch abwarten. Eine Tatsache, die Politikern beider Parteien missfällt.

Unterdessen haben Vertreter der Rebellen verlautbart, dass man Proben von Giftgasopfern aus dem Land geschmuggelt hat und diese von Experten untersuchen lasse.

Nichts als heiße Luft

Nachdem bei einem Giftgasangriff in Syrien zwischen 500 und 1300 Menschen starben sowie duzende schwer verletzt wurden und mit bleibenden Schäden zu rechnen haben, gab es nun diverse Reaktionen. Jedoch nichts, dass das Blutvergießen stoppen wird. Nichts, dass verhindern wird, dass weiterhin duzende Zivilisten, vor allem Frauen und Kinder, ihr Leben lassen werden. Das Regime unter Assad wird ungehindert weiter machen solange entweder niemand mehr zum töten vorhanden ist oder bis es gestoppt wird.

Zwar drohte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon mit „ernsten Konsequenzen“, doch mehr als eine Resolution wird nicht herausschauen. Zum einen ist er nicht in der Lage die Massaker an der syrischen Bevölkerung zu stoppen und zum anderen hat Ban mit Russland einen zu starken Gegner.

„Jeder Einsatz von Chemiewaffen, ungeachtet ihrer Art, des Täters und der Umstände, ist eine Verletzung des Völkerrechts“, sprach Ban Ki-moon heute in Seoul in Bezug auf die Vorgänge in Syrien, „Ein solches Verbrechen gegen die Menschlichkeit sollte ernste Konsequenzen für denjenigen haben, der es begeht.“

Die USA kündigten an, die Vorfälle durch ihre Geheimdienste untersuchen zu lassen. Russland, engster Verbündeter des Assad-Regimes, kündigte an, sich nicht in den Weg zu stellen. Nur Frankreich fand ernste Worte und forderte eine „Reaktion der Stärke“ nach diesem Massenmord an Zivilisten.

Dennoch ist weiterhin nichts dabei, dass auf ein baldiges Ende des Blutvergießens hindeutet. Man will weiterhin zusehen und heiße Luft von sich geben. Eine echte Reaktion auf die kaltblütigen Morde durch das Assad-Regime wird es in absehbarer Zeit nicht geben.

Währenddessen wächst in den USA die Forderung nach gezielten Luftangriffen auf syrische Luft- und Raketenstellungen. An vorderster Front steht hierbei der einflussreiche republikanische Senator John McCain, der meinte, dass die Untätigkeit der USA andere Staaten dazu ermutige, ebenfalls mit Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen. Daher sollte Obama nun Taten folgen lassen.

Auch dies ist nur heiße Luft. John McCain, der 2008 in der Präsidentenwahl Obama unterlegen war, ist herzlich wenig an Syrien interessiert. Sein Ziel ist es den US-Präsidenten unter Zugzwang zu bringen. Immerhin ist jedem bekannt, dass die Vereinigten Staaten sich keinen weiteren Krieg leisten können. Vor allem keinen, der sich zu einem Flächenbrand entwickeln und sich auf den gesamten Nahen Osten ausbreiten kann.

Unterdessen sind etwa eine Million syrische Kinder auf der Flucht. 740 000 davon unter elf Jahre alt. „Wir sollten uns alle Schämen“, sagte der Unicef-Direktor zu dieser Tatsache.

Die rote Linie ist überschritten

Das Regime in Damaskus hat eindeutig die rote Linie überschritten. Nicht nur die des amerikanischen Präsidenten Obamas, sondern auch jene, von allen Menschen mit einem Gewissen. Der Einsatz von Giftgas gegen Zivilisten ist nicht nur inakzeptabel, sondern reiner Massen- und Völkermord, der nicht hingenommen werden darf.

Derzeit geht man vom Einsatz des Gases Sarin aus. Doch dies ist nicht die einzige C-Waffe im Besitz von Assad. Der Diktator und seine Schergen haben in ihren Massenvernichtungslagern noch Senfgas, VX und weitere todbringende Kampfstoffe.

Sarin ist ein chemischer Kampfstoff der Gruppe der Phosphonsäureester, deren eigentlicher Name Methylfluorphosphonsäureisopropylester lautet. Am 10. Dezember 1938 wurde Sarin bei Forschungsarbeiten zur Entwicklung eines Insektenvernichtungsmittels von dem deutschen Chemiker Gerhard Schrader und seinen Mitarbeitern entdeckt. Zum Einsatz kam es durch den chilenischen Geheimdienst, DINA, gegen Oppositionelle, in den 1980er Jahren durch den Irak gegen den Iran und gegen die kurdische Minderheit sowie 1994 in Matsumoto und 1995 in Tokio durch die Aum-Sekte.

Derzeit stellt sich die Frage, ob Obama seine Drohung wahr machen wird und die Rebellen unterstützt sowie die Zivilbevölkerung schützt, oder ob seine Worte nichts weiter als heiße Luft waren. Immerhin geht es längst nicht mehr um irgendwelche Interessen, sondern um Menschlichkeit. Es geht darum, nicht mehr zu zusehen, wie Menschen ermordet werden. Nicht mehr wegzuschauen, wenn Frauen und Kinder durch Giftgas qualvoll sterben. Es ist Zeit diesem Terror ein Ende zu setzen.

Vom Niedergang von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten in Britannien

Nachdem sich die Amerikaner mit Snowden und der NSA-Affäre ordentlich angeschissen haben, haben es ihnen die Briten nachgemacht. Und sie haben die Amis um Längen übertroffen. Man könnte fast glauben, es sei so eine Art Wettbewerb. Den haben die Leute von der Insel für sich entschieden. Und man kann sagen: George Orwell hatte Recht.

Die Briten haben sich nicht ein Mal angeschissen, sondern gleich zwei Mal. Doppelt hält besser, lautet das Sprichwort, welches hier dazu passt. Aber so lustig ist diese Sache nicht. Sie ist traurig. Eine Gefahr für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Und daher nicht tolerierbar.

Zuerst haben die Engländer David Miranda, den Lebensgefährten des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald, der viele Dokumente des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden veröffentlichte, am Flughafen Heathrow fest. Ganze neun Stunden wurde dieser verhört. Dies lief unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung. Doch in Wahrheit war es nichts weiter als eine Einschüchterungsaktion, die eines demokratischen und rechtsstaatlichen Landes nicht würdig ist. Derartiges erwartet man sich nicht von einem westlichen Staat. Solche Aktionen sind normalerweise das Mittel eines diktatorischen Regimes.

In der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die vom britischen Parlament ratifiziert wurde, jedoch missachtet wird, heißt es: „Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.“ Die Regierung von Großbritannien verstieß eindeutig dagegen.

In einer weiteren Aktion kamen zwei Geheimdienstmitarbeiter in die Redaktion des Guardians, der Zeitung, die die NSA-Dokumente veröffentlichte, und ließen sämtliche Festplatten zerstören. Man hätte genug Spaß gehabt, jetzt sei Schluss damit, zitierte der Chefredakteur der Zeitung in einer Erklärung die Geheimdienstmitarbeiter. Diese, so ist mittlerweile bekannt, handelten im Auftrag des britischen Premierministers Cameron.

„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ungehindert Meinungen anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten“, lautet Artikel 19 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Auch hiergegen verstieß die britische Regierung, die handelte wie ein Terrorregime und damit Ländern wie China, Nordkorea, Iran und Co nichts nach steht.

Und zur Schande Großbritanniens muss leider gesagt werden, dass George Orwell Recht hatte. Sein Werk „1984“ hat seit seiner Veröffentlichung im Jahr 1949 nicht an Aktualität verloren. Vor allem aber auch dazu gewonnen. Es ist Aktueller den je. Somit ist es nicht einfach eine Schande, sondern eine Gefahr für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Dies darf nicht hingenommen werden. Die Menschen müssen für die Erhaltung ihrer Rechte eintreten und diese schützen. Genauso aber auch für ihre Pflichten. Und dazu zählt der Widerstand gegen Staatsterror.

Unsere Gesellschaft

Es gibt Nachrichten, von denen man nichts wissen will. So `ne Scheiße, die man nicht hören will. Die man am liebsten vergisst.

Man steht in der Früh auf und wankt vollkommen verschlafen in die Küche. Alles tut einem Weh, denn man hat in der Nacht zum einem so scheiße geschlafen und zum anderen schlecht gelegen. Man schnappt sich in der Küche also den Kaffee und setzt sich zum Esstisch. Da wartet schon das Frühstück. Semmel, Toastbrot oder sonst was. Dazu ein Ei. Aber nur vielleicht.

Und irgendwo auf dem Tisch liegt ausgebreitet die Zeitung. Salzburger Nachrichten. Standard. Presse. Kurier. Oder sonst `ne Zeitung. Auf jeden Fall wirfst du sofort einen Blick hinein um eine neue Information zu bekommen. Neues Wissen. Und das erste, was du ließt, ist so `ne beschissene Überschrift über so scheiß Kinderfickende Priester. Du ließt sofort die ersten drei bis vier Zeilen. Dann hörst du auf. Du denkst dir: „Oh mein Gott!“

Ein paar Tage später erfährst du in den Nachrichten, dass herausgekommen ist, dass noch drei Priester Kinder missbraucht haben. Du willst von der Scheiße eigentlich nichts wissen, doch diese widerliche Geschichte kommt dennoch an dich ran. Es hat auf dich gewartet. Du kannst der Scheiße nicht entfliehen. Nicht nur das.

Du brauchst es. Alles was du nicht hast, diese Action, ja, die willst du in den Nachrichten sehen und lesen. Du bist zu einem Junkie geworden. Wir alle sind das. Widerliche Informationssüchtler!

Wenn wir hören, dass es jemandem schlecht geht, dann geht es uns gut. Wir lieben es zu erfahren, wenn irgendwo eine Katastrophe ausbricht. Dann wissen wir, dass wir es besser haben. Wir können uns auf unseren fetten und verwöhnten Ärschen zurück lehnen und im Fernsehen zu schauen, wie Familien über ihrer verstorbenen Verwandten trauern. Wir erfreuen uns am Leid anderer. Das ist die moderne Gesellschaft.

Wenn Hass gefördert wird

In Pakistan schob ein muslimischer Prediger einer geistig behinderten Christin zerrissene Koranseiten unter. Nachdem bewiesen wurde, dass die Frau unschuldig ist, sprach man den Schuldigen frei. Dies ist ein Zeichen, dass der pakistanische Staat den Hass zwischen Religionen unterstützt und fördert. Es ist eine Schande.

Protest der Leichtathleten

In der Welt der Leichtathletik kennt man noch das Wort Menschenwürde. Man weiß, was Gerechtigkeit bedeutet und steht dazu. Dies sah man bei der Leichtathletikweltmeisterschaft in Moskau. Zum Beispiel als sich die Russinnen Tatjana Firowa und Xenija Ryschowa bei der Siegerehrung nach ihrem Sieg in der 4x400m Staffel der Frauen küssten. Andere, wie die Schwedin Emma Green Tregaro lackierten sich die Fingernägel in den Farben des Regenbogens, dem Symbol der Homosexuellen, oder wie der amerikanische Mittelstreckenläufer Nick Symmonds, widmenten ihren Sieg ihren homosexuellen Freunden.

Die rückschrittliche Bildungspolitik der ÖVP

Wenn es um Bildungspolitik geht, vertritt die ÖVP keine fortschrittliche Position und verweigert jegliche Erneuerung. Man beharrt auf Rückschritt und Klientelpolitik. Es werden nur finanzkräftige Eliten unterstützt. Dies ist nichts, was in die heutige Zeit passt.

Anstatt Geld in die Zukunft zu pumpen, also Investitionen in Bildung, werden nur Prestigeprojekte ihrer eigenen Landeshauptleute (Pröll und Pühringer) unterstützt. Doch echte Bildungspolitik wird nicht betrieben und bleibt einfach auf der Strecke. Dagegen wehrt man sich in der ÖVP.

Ein Appell, dass die ÖVP aufwachen soll, wird nicht viel nützen. Immerhin handelt es sich um eine Partei, die gegen Fortschritt steht und unserem Land keine Weiterentwicklung bringen wird.

Liebe ist Hass

Derzeit plakatiert die FPÖ mit einem neuen Spruch. Dieser lautet: „Liebe deinen Nächsten“ und darunter, „Für mich sind dies unsere Österreicher.“

Alle Österreicher? Wohl kaum. Die Blauen meinen damit nur diejenigen, die hetzen, rassistische Sprüche klopfen und aufgrund eines Minderwertigkeitskomplexes all die hassen, die anders sind.

Hinter diesem Plakat steckt eine einfach Botschaft: Hasse jeden Nichtösterreicher! Hasse jeden der kein Blauer ist!

Leichtes Spiel für die Deutschen?

Gestern unterlag die österreichische Nationalmannschaft mit einer miserablen Leistung Griechenland mit 0:2. Gegen Deutschland hofft man auf ein besseres Ergebnis. Man will sich steigern und am sechsten September in München zumindest einen Punkt holen.

Doch so einfach wird dies nicht. Deutschland ist um einiges stärker als Griechenland. Und mit einer Leistung wie Gestern, werden die Deutschen leichtes Spiel haben. Es wird ein Schützenfest.

Wenn Engstirnige sich benachteiligt fühlen

In Niederösterreich wurden 33 Unterstützungserklärungen für die CPÖ (Christliche Partei Österreich) für ungültig erklärt. Dies gefällt den Engstirnigen nicht. Sie halten dies für „Willkür“ und kündigen eine Wahlanfechtung an. Na klar, als ob die CPÖ eine derart große Konkurrenz für eine der etablierten Parteien darstellt. Dies ist einfach nur der hirnlose Populismus einer engstirnigen Partei, die für ewiggestrige Ziele steht und sich bei jeder Gelegenheit benachteiligt fühlen.

Keine Qual der Wahl

Bei der Nationalratswahl am 29. September werden neun Parteien (die sechs Parlamentsfraktionen sowie NEOS, KPÖ und Piraten) bundesweit und einige weitere auf diversen Landeslisten kandidieren. Doch, hat man eine wirkliche Wahl? Eine Auswahl? Oder wählt man nur das kleinste Übel?

Eine Auswahl hat man nicht wirklich. Was sind denn die Alternativen zu den Parlamentsparteien? Neoliberale, die den Arbeitgebern in den Arschkriechen (NEOS), Nerds, die nur vorm PC hocken und das Leben heraußen nicht kennen (Piraten), bierbäuchige Möchtegernmachos (Männerpartei), homophobe Hinterwäldler, die allen Menschen ihre scheinheilige Moral aufdrücken wollen (die Christen) und viele weitere unwählbare Parteien.

Amerikas Heuchelei

Die USA bezeichnen sich oft und gerne als das Mutterland der Demokratie. Als Vorzeigestaat für Freiheit und Gerechtigkeit. Sie meinen, sie seien die Schutzmacht der Menschenrechte. Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Abgesehen von Letzterem ist alles eine Lüge.

Das Mutterland der Demokratie ist Griechenland. Nicht umsonst sind die Zeichen und Symbole einer Demokratie griechischen Ursprungs. Und Freiheit sowie Gerechtigkeit sind im Munde eines Amerikaners reine Heuchelei. In den USA ist nicht jeder Mensch gleich. Ethnische Minderheiten haben weniger Rechte als ihnen zustehen. Wenn in den USA ein Weißer einen Schwarzen erschießt, kommt dieser mit Notwehr davon. Umgekehrt gibt es die Todesstrafe.

Und die Menschenrechte? Auf die scheißen die Amis erst Recht. Man denke an Guantanamo. Oder an die Spionageaktionen der NSA. Damit sind die USA wahrlich das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Vor allem wenn es darum geht die Rechte der Menschen zu missachten.