Nach der verlorenen Abstimmung im
Unterhaus, bleibt der britische Premier David Cameron bei seiner Haltung.
Weiterhin ist er für eine „robuste Haltung“ gegen Baschir al-Assad. Dennoch
habe man die Botschaft verstanden.
Den langjährigen Waffenbruder USA
im Stich zu lassen, sei eine Schande, meinte der liberaldemokratische
Parteichef Lord Paddy Ashdown. Seiner Ansicht nach könne nur der syrische Diktator
und Putin jubeln.
Währendessen und trotz des Neins
vom britischen Parlament, bleibt US-Präsident Obama dabei, dass Regierungen,
die völkerrechtliche Normen verletzen und Chemiewaffen einsetzen, zur
Rechenschaft gezogen werden müssen.
Laut US-Außenminister John Kerry,
sei man davon überzeugt, dass das Regime unter Assad für den Chemiewaffeneinsatz
am 21. August in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus verantwortlich sei.
Dies beruht auf Berichten der US-Geheimdienste.
„Unsere Sorge gilt nicht
irgendeinem fernen Land, von dem uns Ozeane trennen. sondern unsere Rolle in
der Welt und unseren Interessen in der Welt. Die Geschichte wird
außerordentlich hart über uns urteilen, wenn wir ein Auge zudrücken, während
ein Diktator mutwillig Massenvernichtungswaffen benutzt“, erklärte Kerry.
Einem Bericht des Weißen Hauses,
das eine vier Seiten lange Zusammenfassung der Geheimdienstinformationen
veröffentlichte, hätten in Adra, einem Vorort von Damaskus, Experten für
C-Waffen ganze vier Tage agiert. Weiters zeigen Satellitenaufnahmen, wie am
Morgen des 21. Augustes Raketen auf die Rebellenvorstädte flogen. Und dies etwa
90 Minuten vor den ersten Meldungen über Giftgasopfer.
John Kerry erklärte auch, man
habe „abgefangene Kommunikation“ in der ein hoher syrischer Regierungsbeamter
den Einsatz von Chemiewaffen bestätige. Dieser äußerte die Befürchtung, dass
die UN-Inspekteure Beweise finden könnten. Deshalb sei das betroffene Gebiet vier
Tage lang bombardiert worden.
Unterdessen erklärte die
französische Regierung ihre Bereitschaft zu einem Militärschlag. Präsident
Francois Hollande sagte gegenüber der französischen Zeitung Le Monde: „Das Massaker mit Chemiewaffen
in Damaskus darf nicht ungesühnt bleiben.“
Man habe trotz des britischen
Ausstiegs „alle Optionen“ am Tisch für eine „angemessene und entschlossene
Reaktion“ und Frankreich sei weiterhin bereit Assad und sein Regime zu
bestrafen. Der französische Präsident sagte weiter: „Wenn der Sicherheitsrat
nicht in der Lage ist zu handeln, wird sich eben eine Koalition formieren.“
Anders als Cameron, braucht
Hollande nicht die Zustimmung des Parlaments. Die französische Verfassung räumt
dem Präsidenten das Recht ein, Militärschläge ohne Zustimmung anzuordnen.
Dieses Recht wird sich Hollande wohl nicht nehmen lassen.
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