Steuer auf Raucherzonen

Für unser Gesundheitssystem gibt es viele Belastungen. Eine von ihnen ist das Rauchen. Doch dies ist nur eines von vielen Übeln, die bekämpft werden müssen. Weiterer Schaden für unser Gesundheitssystem sind übermäßiger Alkoholkonsum (Österreich ist unter den Top Drei beim Bierkonsum in Europa), Adipositas und Übergewicht sowie Bewegungsmangel und vieles weitere.

Jedoch lässt sich beim Konsum von Tabakprodukten viel machen. Zum Einen wäre da einmal die Tabaksteuer, dank der die jährlichen Kosten im Gesundheitswesen von etwa 1,2 Milliarden auf 600 Millionen Euro sinken. Doch dies ist zu wenig. Effektiver wäre ein generelles Rauchverbot in Lokalen.

Allerdings ist ein Rauchverbot etwas so unbeliebtes, sodass sich Politiker nicht trauen dies ein zu führen. Daher wäre eine Steuer auf Raucherzonen, die sich wie die Tabaksteuer regelmäßig erhöht, ratsam. Auf die Art würden die Lokale mit einer Raucherzone weniger werden, wodurch das Passivrauchen geringer wird.

Jedoch bleibt der aktive Konsum von Zigaretten und anderer Tabakprodukte weiterhin erhalten. Dies ist allerdings ein Problem, welches uns noch lange verfolgen wird und dessen Lösung für Jahrzehnte offen bleiben wird.

Weshalb eine Wehrersatzsteuer Schwachsinn ist

In einem Interview mit dem ORF hat der oberösterreichische Militärkommandant Kurt Raffetseder die Einführung einer Wehrersatzsteuer angeregt. Demnach solle jeder, der Untauglich ist diese Steuer zahlen. So solle mehr Geld zur Reformierung des Heeres zusammenkommen.

Schön und gut. Doch leider dachte Herr Raffetseder etwas kleinlich. Er hat wohl vergessen (oder ist geistig unfähig) zu begreifen, dass viele der Untauglichen schon genug bestraft sind. Dieser werte Herr sollte Mal nachschauen, aus welchen Gründen man alles Untauglich sein kann. Es sind nämlich Erkrankungen wie Cystische Fibrose, Multiple Sklerose und so weiter, weshalb man einen Wehrdienst nicht ableisten kann.

Weshalb man sich für unsere Politiker schämen kann

Es ist kein Geheimnis, dass die heimischen Politiker gut verdienen und dadurch gut leben können. Mich stört dies nicht und ich bin bestimmt nicht neidisch.

Allerdings, würde man unsere super tollen Politiker (ich sollte aufhören sarkastisch über unsere Politiker zu reden/schreiben) nach Leistung bezahlen, würde keiner von ihnen auch nur einen Cent bekommen. Womöglich müsste man sie blechen lassen.

Immerhin hat kaum ein Politiker ein echtes Fachwissen. Erfahrung noch weniger. Die Meisten von ihnen sind schon so lange in ihrem Amt, dass sie gar nicht mehr wissen, wie es draußen eigentlich abgeht. Sie haben kein Gespür für die Realität und sind mit ihrem schwarz-weißen Denken vollkommen abgehoben.

Deshalb kann man sich für unsere Politiker nur schämen.

Echte Reform

Morgen soll die österreichische Bevölkerung über die Zukunft des Heeres entscheiden. Es hat die Wahl zwischen der Einführung eines Berufsheeres und der Beibehaltung der Wehrpflicht. Das Volk darf also bei diesem Politgag, dieser Show für den Wahlkampf mitmachen.

Nicht umsonst wird die Beteiligung Morgen niedrig sein. Doch dies ist schlecht. Es ist zwar wahr, dass diese Befragung eine rot-schwarze Verarschung ist, doch wenn die Beteiligung niedrig ist, setzt man damit ein Zeichen für mangelndes Interesse für direkte Demokratie. Und dies sollte nicht geschehen.

Deshalb sollte man hingehen. Allerdings anstelle einer der beiden Möglichkeiten, Berufsheer oder Wehrpflicht, auszuwählen, kann man sich immer noch für die dritte Wahl entscheiden. Und dies ist die ungültige Wahl.

Das heißt, man kreuzt entweder gar nichts an oder man zeichnet sich sein eigenes Kasterl zum Ankreuzen, wo dann eine Botschaft steht: Echte Reform!

Ein Tag der Gerechtigkeit

Gestern wurde der ehemalige Innenminister und EU-Abgeordneter Ernst Strasser für Schuldig befunden. Der Richter glaubte kein Wort der verarschenden Lüge über angebliche Geheimagenten und verhängte über den einstiegen VP-Politiker eine Haftstrafe von vier Jahren.

Ein gerechtes Urteil, kann ich dazu nur sagen. Und es ist ein großer Schritt im Kampf gegen die Korruption im Sumpf der Politik. Es wird, so hoffe ich, eine Signalwirkung haben und die Initialzündung zu weiteren Strafverfahren gegen korrupte Politiker und Lobbyisten, die glauben, über dem Gesetz zu stehen.

„Die Strafhöhe ist maßlos überzogen. Das steht in überhaupt keiner Relation. Wenn einer ein 15-jähriges Mädchen vergewaltigt, kriegt er beim ersten Mal weniger“, sagte Strassers Verteidiger Thomas Kralik im Interview mit der APA. Dies ist eine reine Realitätsverdrehung. Man kann diese beiden Delikte nicht miteinander vergleichen. Immerhin ist Korruption kein Kavaliersdelikt, sondern eine Schädigung der Gesellschaft, der Demokratie und der Verfassung.

Daher vertrete ich die Ansicht, dass das Urteil von vier Jahren Haft zu Milde sei. Man hätte Strasser ruhig die Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis geben können. Immerhin handelt es sich in Strassers Fall nicht nur um die Republik Österreich, deren Ansehen er beschmutzte, sondern um ganz Europa.

Eine bedeutungslose Abstimmung

Nächste Woche ist Abstimmung über die Zukunft des Bundesheeres. Berufsheer oder Wehrpflicht. Das Volk hat die Wahl.

Jedoch ist es egal, ob nun die Wehrpflicht bleibt oder ein Berufsheer eingeführt wird. Unser Heer ist Unterfinanziert und trägt noch immer die immensen Kosten des sinnlosen und durch Korruption entstandenen Eurofighterkaufes.

Zwar ist für die Landesverteidigung ein Berufsheer besser. Allerdings lässt sich die Wehrpflicht nicht wirklich finanzieren. Es wird gespart ohne Ende. Weniger Übungen und geringere Benützung sämtlicher Fahrzeuge. Somit wäre ein Berufsheer genauso wenig finanzierbar.

Weiters ist die Abstimmung nichts weiter als eine Farce. Es ist eine Show von Rot-schwarz. Man kann es als Wahlkampfgag bezeichnen. Es wird eine Show zwischen SP und VP veranstaltet um sich für die kommenden Wahlen in Stellung zu bringen. Nicht umsonst spielen die Oppositionsparteien nur eine Nebenrolle.

Und wenn wir Pech haben, wird die heurige Nationalratswahl dasselbe Ergebnis bringen wie schon vor fünf Jahren. Damit hätten wir weitere fünf Jahre Stillstand in der Politik. Weiterhin ein Hickhack in sämtlichen Bereichen. Und wie bisher ein kaputtes Bildungssystem, weiterhin steigende Kosten im Gesundheitswesen, ein marodes Heer ohne Zukunft sowie einen Sumpf der Korruption.

Dennoch ist es egal wofür man stimmt. Oder ob man überhaupt zur Abstimmung geht.

Ein Faschist ohne Hirn

In Wien ist letzte Nacht bei der U-Bahnstation Taborstraße eine Afrikanerin von einem 51-Jährigen auf die Schiene gestoßen worden. Da die Frau sich bei dem Sturz so schwer verletzte und nicht mehr von den Gleisen wegkam, musste der Zug gestoppt werden. Das Motiv dieser Tat war rassistischer Natur.

Es ist erschreckend, was für Hinterwäldler in diesem Land leben. Man muss schon sehr eingeschränkt in der Intelligenz sein, um etwas Derartiges zu tun. So wie all die anderen Vollidioten mit derselben Gesinnung des 51-Jährigen. Aber was kann man denn auch anderes von hirnlosen Faschisten erwarten.

Rechtsextreme können sich nur auf eine Art Äußern. Und dies ist Gewalt. Mehr haben diese mickrigen Kreaturen, ohne Verstand und Moral, nicht gelernt. Sie hassen alles was anders ist. Ausländer, Juden, Moslems, Homosexuelle und Roma. Aber wieso? Womöglich aus Angst. Und so greift dieses Gesindel zur Gewalt.

Die Privilegien und Schandflecke der katholischen Kirche

Es ist allgemein bekannt, dass die katholische Kirche zu den reichsten Organisationen zählt und auch ordentlich von den einzelnen Staaten kassiert. Auch von Österreich. Und wir reden hier nicht von Peanuts, sondern von einer ordentlichen Menge an Geld. Von mehreren Milliarden.

Das Vermögen der katholischen Kirche in Österreich heraus zu finden ist ein schwieriges Unterfangen. Man kann es mit der Suche nach dem Heiligen Gral oder der Suche nach der Nadel im Heuhaufen vergleichen, denn die Zahlen sind unvollständig, was an dem schwer zugänglichen Material liegt.

Aber wieso ist das so? Warum? Carsten Frerk, deutscher Politologe und Autor, sowie einer der bekanntesten Kirchen- und Religionskritiker, meinte im Standard Interview: „Die Kirche ist ein Staat im Staat“. Und damit hat er absolut Recht, denn, so scheint es, hat die katholische Kirche kein großes Interesse daran, dass ein Jeder ihr Vermögen kennt.

Aber wieso? Hat die Kirche etwas zu verbergen? Es scheint so. Denn wieso gibt es diese unübersichtlichen Strukturen mit all den unzähligen Diözesen, die großer Zersplitterung und dieses unüberschaubare Netz? Es macht einen sehr suspekten Eindruck.

Kommen wir zurück zum Vermögen: Jede Diözese, jedes Stift, hat Güter, Immobilien und Kunstschätze. Und die sind nicht gerade ohne. Das Stift Klosterneuburg zum Beispiel, vermietet 700 Häuser und Wohnungen mit einem Jahresumsatz von 25 Millionen Euro.

Doch das Gesamtvermögen zu beziffern ist, wie gesagt, aufgrund der Zersplitterung sowie dem dichten Netz an Beteiligungen und dem enormen Grundbesitz kaum möglich. Dennoch ließ sich die Initiative gegen Kirchenprivilegien davon nicht einschüchtern und listete die wichtigsten Eckpunkte des kirchlichen Vermögens in Österreich auf.

Die katholische Kirche genießt ein paar nette Steuerprivilegien. Unter anderem ist sie vom Stiftungs- und Fondsgesetz ausgenommen. Weiters existiert eine Befreiung von der Grundsteuer und sämtliche Abgaben und Spenden an die Kirche sind steuerlich Absetzbar. Hier gibt es einen Steuereinnahmenverlust von 177 Millionen Euro.

Und durch das Konkordat von 1933, welches in Österreich in die Verfassung schaffte, welches der katholischen Kirche eine privilegierte öffentlich-rechtliche Stellung zuerkennt und ihre großen Handlungsspielraum lässt. Durch Paragraph eins dieses Vertrages wird der Staat im Staat gesichert und zugesagt, diese Anerkennung niemals ein zu schränken. Auch ist im Konkordat festgeschrieben, dass der katholischen Kirche zur Einhebung der Kirchensteuer Daten des Finanzamtes zu Verfügung stehen. Weiters stehen ihr auch die Meldedaten der Mitglieder zu Verfügung. Um den Staat im Staat zu komplimentieren und die weltliche Strafverfolgung zu behindern, entbindet das Beichtgeheimnis die Priester von ihren staatsbürgerlichen Pflichten, an der Aufklärung von Gewaltverbrechen mitzuwirken.

Der Grundbesitz der Diözesen und Orden beträgt rund eine viertel Million Hektar. Für diese Fläche kassierte die Kirche im Jahr 2009 über vier Millionen an EU-Agrarsubventionen. Der Waldbesitz mitsamt den Forstbetrieben liegt bei ungefähr 121.400 Hektar und einem Wert von mindestens 1,8 Milliarden Euro.

Auch bei den Medien mischt die katholische Kirche fleißig mit. Zum einen ist der ORF vertraglich verpflichtet Religionssendungen, Katholische natürlich, aus zu strahlen. Diese haben einen Wert von über 112 Millionen. Weiters hält der katholische Medienverein Anteile an der Styria Medien AG, die Presse, Kleine Zeitung und Wirtschaftsblatt verlegt.

Entschädigungszahlungen stellen eine weitere Einnahmequelle der katholischen Kirche da. Aufgrund eines 1960 abgeschlossenen Vertrages erhält die Kirche Entschädigungszahlungen für die Beschlagnahmungen durch das Naziregime. Und zwar 44 Millionen Euro unbefristet und jährlich. Aber was ist mit den Opfern der Inquisition? Die wurden nie entschädigt!

Hier hatten wir eine sehr nette Liste. Doch das war nur einiges. Niko Alm von der Initiative gegen Kirchenprivilegien sagt: „Insgesamt genießt die Kirche Steuerbegünstigungen und Subventionen in Höhe von zwei Milliarden Euro pro Jahr.“

Nicht Miteinberechnet sind Spitäler und der Gesundheitsbereich. Deshalb schätzt die Initiative die Höhe der Förderungen auf ganze drei Milliarden. Weiters finanziert der Staat auch katholische Kindergärten und Privatschulen. Andere Privatschulen müssen sich zur Gänze selbst finanzieren. Zusätzlich werden die kirchlichen Fakultäten, die Gehälter der Religionslehrer und die Unterlagen für den Religionsunterricht werden vom Staat bezahlt. Die Kontrolle unterliegt allerdings dem Vatikan!

Die Missbrauchs-Verbrechen der katholischen Kirche werden nicht wie Üblich von einer unabhängigen Kommission untersucht, sondern von einer selbst zusammen gewürfelten. Dieser ist nur der katholischen Kirche Rechenschaft schuldig.

Die Plattform Betroffener kirchlicher Gewalt erstellte einen detaillierten Bericht über die Schattenseite der römisch-katholischen Kirche (http://www.betroffen.at/wp-content/uploads/2010/11/PM-Bericht1.pdf):

• Die Mehrzahl der Misshandlungen hat sich über 2 bis 5 Jahre erstreckt.
• 12% der Betroffenen waren zu Beginn der Übergriffe erst sechs Jahre oder jünger (!).
  Der Großteil der Misshandlungen (79,5%) ereignete sich zwischen dem 7. und dem 14. Lebensjahr.
• Allein bei der Plattform Betroffener Kirchlicher Gewalt wurden 422 Personen als kirchliche Täter genannt. Die meisten davon leben noch, einige sind noch immer im Dienst.
• Die Mehrzahl (63%) der Täter waren geweihte Priester.
• Ein Viertel der TäterInnen drohte den Kindern mit der Hölle, mit Gewalt oder mit Versündigung, sollten sie über die erlittenen Gewaltverbrechen sprechen.
• Missbrauchs-Täter hatten in der katholischen Kirche quasi Jobgarantie. Pfarrer wurden nur versetzt. Anzeigen von kirchlicher Seite gab es nicht. Selbst strafrechtlich verurteilte Priester wurden nach Erledigung der Haftstrafe neuerlich als Seelsorger eingesetzt und fanden dort neue Opfer.

Trotz alledem stehen der Kirche Rechte zu, die sonst niemand in diesem Land hat. Es sind Rechte, die meines Erachtens gegen die Grundprinzipien der Demokratie verstoßen und nicht in Einklang mit den Menschenrechten stehen. Es darf einfach nicht sein, dass ein Verein, Organisation oder eine Einrichtung gleicher als gleich ist. Deshalb müssen die Privilegien der Kirche endlich fallen. Die Initiative gegen Kirchenprivilegien setzen sich daher für die Abschaffung dieser Ungerechtigkeit ein.

http://www.kirchen-privilegien.at

Der Nutzen eines Tagebuches

Ein Tagebuch ist etwas Fantastisches. Man kann seine Gedanken niederschreiben. Vor allem diejenigen, die man nicht aussprechen kann oder will. Alles was Geheim ist und bleiben soll. Damit hat man also ein Ventil, Erfahrungen zu verarbeiten, die man sonst nicht loswerden könnte. Und dies kann in vielen Phasen des Lebens sehr nützlich und wertvoll sein.

Weg vom Föderalismus

In Österreich ist die Politik viel zu aufgebläht. Es gibt zu viele Ebenen, die nichts bringen und nur viele Kosten verursachen. Dies ist nicht sinnvoll und sollte daher geändert werden.

Daher ist eine Veränderung notwendig. Diese sollte vom kostspieligen Föderalismus weggehen und hin zu einem Zentralstaat, welcher wesentlich billiger und vor allem auch effizienter ist, gehen.

Um dies zu bewerkstelligen, sollte man kleinere Orte miteinander fusionieren, beziehungsweise diese in größere Städte eingemeinden. So zum Beispiel die unzähligen Vororte rund um Wien. Es ist nicht notwendig, dass Gerasdorf, Mödling, Korneuburg, Klosterneuburg, Schwechat und all die kleinen unbedeutenden Dörfer an der Grenze zu Wien eine eigene Verwaltung haben.

Weiters muss die Verwaltung einzelner Städte neu überdacht werden. Allen voran Wien. Es ist nicht notwendig, dass diese Stadt mit 1,7 Millionen Einwohnern dreiundzwanzig Bezirke hat. Sieben bis zehn reichen vollkommen.

Allerdings muss auch das größte Übel angegangen werden. Und dies sind die Länder. Wir brauchen keine Verwaltung und politische Vertretung in den neun Bundesländern. Vor allem wenn wir so mickrige Länder wie Vorarlberg und Burgenland haben. Eine Zentralregierung ist nicht nur billiger, sondern auch effektiver.

Auf Bundesebene gehört der Bundesrat abgeschafft. Wir benötigen keine Sesselwärmer, die auf Kosten der Steuerzahler nichts tun. Im Gegenzug sollte man den Nationalrat auf 200 Mandatare erhöhen, welche in späterer Folge zur Hälfte direkt gewählt werden. Der Rest wie bisher.

Und die Bundesregierung wird nicht mehr ernannt, sondern vom Nationalrat gewählt. Jedes einzelne Mitglied. Hierzu sollte es nach jeder Wahl ein Hearing gaben, wo sich die Kandidaten vorstellen und befragt werden. Eine Bewerbung erfolgt durch die Unterstützung von fünf Prozent der Mandatare oder fünf Prozent der Bevölkerung.