Freitag, 4. Januar 2013

Die Privilegien und Schandflecke der katholischen Kirche



Es ist allgemein bekannt, dass die katholische Kirche zu den reichsten Organisationen zählt und auch ordentlich von den einzelnen Staaten kassiert. Auch von Österreich. Und wir reden hier nicht von Peanuts, sondern von einer ordentlichen Menge an Geld. Von mehreren Milliarden.

Das Vermögen der katholischen Kirche in Österreich heraus zu finden ist ein schwieriges Unterfangen. Man kann es mit der Suche nach dem Heiligen Gral oder der Suche nach der Nadel im Heuhaufen vergleichen, denn die Zahlen sind unvollständig, was an dem schwer zugänglichen Material liegt.

Aber wieso ist das so? Warum? Carsten Frerk, deutscher Politologe und Autor, sowie einer der bekanntesten Kirchen- und Religionskritiker, meinte im Standard Interview: „Die Kirche ist ein Staat im Staat“. Und damit hat er absolut Recht, denn, so scheint es, hat die katholische Kirche kein großes Interesse daran, dass ein Jeder ihr Vermögen kennt.

Aber wieso? Hat die Kirche etwas zu verbergen? Es scheint so. Denn wieso gibt es diese unübersichtlichen Strukturen mit all den unzähligen Diözesen, die großer Zersplitterung und dieses unüberschaubare Netz? Es macht einen sehr suspekten Eindruck.

Kommen wir zurück zum Vermögen: Jede Diözese, jedes Stift, hat Güter, Immobilien und Kunstschätze. Und die sind nicht gerade ohne. Das Stift Klosterneuburg zum Beispiel, vermietet 700 Häuser und Wohnungen mit einem Jahresumsatz von 25 Millionen Euro.

Doch das Gesamtvermögen zu beziffern ist, wie gesagt, aufgrund der Zersplitterung sowie dem dichten Netz an Beteiligungen und dem enormen Grundbesitz kaum möglich. Dennoch ließ sich die Initiative gegen Kirchenprivilegien davon nicht einschüchtern und listete die wichtigsten Eckpunkte des kirchlichen Vermögens in Österreich auf.

Die katholische Kirche genießt ein paar nette Steuerprivilegien. Unter anderem ist sie vom Stiftungs- und Fondsgesetz ausgenommen. Weiters existiert eine Befreiung von der Grundsteuer und sämtliche Abgaben und Spenden an die Kirche sind steuerlich Absetzbar. Hier gibt es einen Steuereinnahmenverlust von 177 Millionen Euro.

Und durch das Konkordat von 1933, welches in Österreich in die Verfassung schaffte, welches der katholischen Kirche eine privilegierte öffentlich-rechtliche Stellung zuerkennt und ihre großen Handlungsspielraum lässt. Durch Paragraph eins dieses Vertrages wird der Staat im Staat gesichert und zugesagt, diese Anerkennung niemals ein zu schränken. Auch ist im Konkordat festgeschrieben, dass der katholischen Kirche zur Einhebung der Kirchensteuer Daten des Finanzamtes zu Verfügung stehen. Weiters stehen ihr auch die Meldedaten der Mitglieder zu Verfügung. Um den Staat im Staat zu komplimentieren und die weltliche Strafverfolgung zu behindern, entbindet das Beichtgeheimnis die Priester von ihren staatsbürgerlichen Pflichten, an der Aufklärung von Gewaltverbrechen mitzuwirken.

Der Grundbesitz der Diözesen und Orden beträgt rund eine viertel Million Hektar. Für diese Fläche kassierte die Kirche im Jahr 2009 über vier Millionen an EU-Agrarsubventionen. Der Waldbesitz mitsamt den Forstbetrieben liegt bei ungefähr 121.400 Hektar und einem Wert von mindestens 1,8 Milliarden Euro.

Auch bei den Medien mischt die katholische Kirche fleißig mit. Zum einen ist der ORF vertraglich verpflichtet Religionssendungen, Katholische natürlich, aus zu strahlen. Diese haben einen Wert von über 112 Millionen. Weiters hält der katholische Medienverein Anteile an der Styria Medien AG, die Presse, Kleine Zeitung und Wirtschaftsblatt verlegt.

Entschädigungszahlungen stellen eine weitere Einnahmequelle der katholischen Kirche da. Aufgrund eines 1960 abgeschlossenen Vertrages erhält die Kirche Entschädigungszahlungen für die Beschlagnahmungen durch das Naziregime. Und zwar 44 Millionen Euro unbefristet und jährlich. Aber was ist mit den Opfern der Inquisition? Die wurden nie entschädigt!

Hier hatten wir eine sehr nette Liste. Doch das war nur einiges. Niko Alm von der Initiative gegen Kirchenprivilegien sagt: „Insgesamt genießt die Kirche Steuerbegünstigungen und Subventionen in Höhe von zwei Milliarden Euro pro Jahr.“

Nicht Miteinberechnet sind Spitäler und der Gesundheitsbereich. Deshalb schätzt die Initiative die Höhe der Förderungen auf ganze drei Milliarden. Weiters finanziert der Staat auch katholische Kindergärten und Privatschulen. Andere Privatschulen müssen sich zur Gänze selbst finanzieren. Zusätzlich werden die kirchlichen Fakultäten, die Gehälter der Religionslehrer und die Unterlagen für den Religionsunterricht werden vom Staat bezahlt. Die Kontrolle unterliegt allerdings dem Vatikan!

Die Missbrauchs-Verbrechen der katholischen Kirche werden nicht wie Üblich von einer unabhängigen Kommission untersucht, sondern von einer selbst zusammen gewürfelten. Dieser ist nur der katholischen Kirche Rechenschaft schuldig.

Die Plattform Betroffener kirchlicher Gewalt erstellte einen detaillierten Bericht über die Schattenseite der römisch-katholischen Kirche (http://www.betroffen.at/wp-content/uploads/2010/11/PM-Bericht1.pdf):
  • Die Mehrzahl der Misshandlungen hat sich über 2 bis 5 Jahre erstreckt.
  • 12% der Betroffenen waren zu Beginn der Übergriffe erst sechs Jahre oder jünger (!).
    Der Großteil der Misshandlungen (79,5%) ereignete sich zwischen dem 7. und dem 14. Lebensjahr.
  • Allein bei der Plattform Betroffener Kirchlicher Gewalt wurden 422 Personen als kirchliche Täter genannt. Die meisten davon leben noch, einige sind noch immer im Dienst.
  • Die Mehrzahl (63%) der Täter waren geweihte Priester.
  • Ein Viertel der TäterInnen drohte den Kindern mit der Hölle, mit Gewalt oder mit Versündigung, sollten sie über die erlittenen Gewaltverbrechen sprechen.
  • Missbrauchs-Täter hatten in der katholischen Kirche quasi Jobgarantie. Pfarrer wurden nur versetzt. Anzeigen von kirchlicher Seite gab es nicht. Selbst strafrechtlich verurteilte Priester wurden nach Erledigung der Haftstrafe neuerlich als Seelsorger eingesetzt und fanden dort neue Opfer.

Trotz alledem stehen der Kirche Rechte zu, die sonst niemand in diesem Land hat. Es sind Rechte, die meines Erachtens gegen die Grundprinzipien der Demokratie verstoßen und nicht in Einklang mit den Menschenrechten stehen. Es darf einfach nicht sein, dass ein Verein, Organisation oder eine Einrichtung gleicher als gleich ist. Deshalb müssen die Privilegien der Kirche endlich fallen. Die Initiative gegen Kirchenprivilegien setzen sich daher für die Abschaffung dieser Ungerechtigkeit ein.

http://www.kirchen-privilegien.at

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