Donnerstag, 14. Juni 2012

Die Rechte ist gegen Demokratie


FPÖ und BZÖ sind erbost, über einen Antrag von SPÖ, ÖVP und Grüne, bei dem es darum geht, dass das Parlament beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mehr Mitsprache bekommt. Dabei soll dieser das Parlament und die Demokratie stärken. Da stellt sich eine Frage: Weshalb ist dann die Rechte bloß dagegen?

Ich kann’s mir nicht wirklich erklären. Immerhin ist dies ein Fortschritt für die Demokratie in Österreich, welche noch immer nicht ganz ausgereift ist. Aber die Rechte will dies wohl nicht. Ist sie etwa gegen Demokratie? Gegen die Stärkung des Parlaments?

Ich zumindest interpretiere es so und fühle mich beschämt, dass solch undemokratische Leute im Parlament sitzen. Ein Herr Bucher, der meint, dass hier eine „Aushebelung des Parlamentarismus“ stattfindet, sollte sich wohl besser darüber informieren. Immerhin, so Grünen-Vizeklubchef Werner Kogler: „Da geht es ja darum, dass die heimischen Parlamentarier Mitbestimmungsrechte beim ESM bekommen sollen. Das nützt doch auch den Blauen und Orangen.“

Doch dies scheint BZÖ und FPÖ nicht zu interessieren. Sie verließen lieber tobend den Plenarsaal. Nicht ohne Grund kassierte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf einen Ordnungsruf, als er die Rechte als den „Hooligansektor“ bezeichnete.

Zu guter letzt sei noch erwähnt, dass die Abwesenheit von FPÖ und BZÖ positiv auffiel. So manch ein Mandatar befand, dass es noch nie so angenehm im Plenarsaal war.

Sonntag, 10. Juni 2012

Was man so alles darf


In bestimmten Positionen, darf man so gut wie alles. Vor allem in Österreich. Da darf man ganz offen ein Nazi sein. Auch darf man sich das Vermögen einer 90-Jährigen Frau unter den Nagel reißen. Und man darf gegen alle möglichen Minderheiten hetzen (ob Juden oder Moslems macht da keinen Unterschied), Veruntreuen, in Vereinen herum pfuschen und vieles mehr.

Ach, das muss doch ein schönes Leben sein. Ich wünschte, ich hätte auch so eine Stellung. So etwas wie dritter Nationalratspräsident.

Donnerstag, 7. Juni 2012

Der Niedergang der ÖVP


Das die ÖVP die Themenführerschaft gegen das Parkpickerl hat ist keine Besonderheit. Immerhin hat diese Partei nur zwei Themen: Autofahrer und Reiche.

Bei all den anderen Themen präsentieren sich die Schwarzen nur als Blockierer, die sich gegen den Fortschritt stellen. Da passen sie gut zu den Blauen. Sie wollen nur den Autofahrern und den Reichen einen gefallen tun. Doch das wird nicht mehr lange gut gehen. Spätestens nach der nächsten Nationalratswahl wird die ehemalige Großpartei nur noch dritt oder viert stärkste Kraft im Parlament sein. Es wird ihr Niedergang.

Wenn dies dann soweit ist, kann man nur hoffen, dass nicht neue Blockierer im Weg herumstehen.

Sonntag, 3. Juni 2012

Denn es ging ums Prinzip


Am Mittwoch berichtete der Standard, dass die chinesische Botschaft, welche sich bei Schloss Schönbrunn befindet, ein Fotografierverbot erlassen hat. Zu Unrecht, denn hierzu fehlt die Befugnis kein Recht, was Innen- und Außenministerium bestätigten. Es ist ausschließlich österreichisches Recht an zu wenden.

Daher versammelte sich gestern zu Mittag ein Flashmob um die chinesische Botschaft zu fotografieren. Es nahmen etwa 30 bis 40 Personen daran teil. Der Standard berichtete wieder.

In der Onlineausgabe wurde die Aktion im Forum durchwegs positiv beurteilt. Dennoch gab es auch Kritik. Manch einer meinte, dass dies nicht ein großes und wichtiges Thema sei. Man denke an Grasser, Strasser und Co.

Ja, das stimmt. Es war nicht das große und wichtige Thema. Hierbei ging es einfach ums Prinzip. Dass wir uns nicht unsere Rechte nehmen lassen. Und das auch noch von Leuten, die nicht die Legislative darstellen.