FPÖ und BZÖ sind erbost, über einen Antrag von SPÖ, ÖVP und
Grüne, bei dem es darum geht, dass das Parlament beim Europäischen Stabilitätsmechanismus
(ESM) mehr Mitsprache bekommt. Dabei soll dieser das Parlament und die
Demokratie stärken. Da stellt sich eine Frage: Weshalb ist dann die Rechte bloß
dagegen?
Ich kann’s mir nicht wirklich erklären. Immerhin ist dies
ein Fortschritt für die Demokratie in Österreich, welche noch immer nicht ganz
ausgereift ist. Aber die Rechte will dies wohl nicht. Ist sie etwa gegen
Demokratie? Gegen die Stärkung des Parlaments?
Ich zumindest interpretiere es so und fühle mich beschämt,
dass solch undemokratische Leute im Parlament sitzen. Ein Herr Bucher, der
meint, dass hier eine „Aushebelung des Parlamentarismus“ stattfindet, sollte
sich wohl besser darüber informieren. Immerhin, so Grünen-Vizeklubchef Werner
Kogler: „Da geht es ja darum, dass die heimischen Parlamentarier
Mitbestimmungsrechte beim ESM bekommen sollen. Das nützt doch auch den Blauen
und Orangen.“
Doch dies scheint BZÖ und FPÖ nicht zu interessieren. Sie
verließen lieber tobend den Plenarsaal. Nicht ohne Grund kassierte ÖVP-Klubobmann
Karlheinz Kopf einen Ordnungsruf, als er die Rechte als den „Hooligansektor“
bezeichnete.
Zu guter letzt sei noch erwähnt, dass die Abwesenheit von
FPÖ und BZÖ positiv auffiel. So manch ein Mandatar befand, dass es noch nie so
angenehm im Plenarsaal war.
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