Kommentare eines Heuchlers

In seinem Kommentar für den Standard ist sich Martin Standl keiner Schuld bewusst. Er verweigert die Realität und verspottet damit alle anständigen Menschen. Auch vor Geschichtsverzerrung schreckt er nicht zurück.

„Es waren Burschenschafter, die sich im zersplitterten Deutschland des frühen 19. Jahrhunderts als Erste anschickten, die Willkür des Adels und der Kirche zu brechen. Sie waren es, die erstmals gelobten, die Freiheit als Urrecht des Menschen mit ihrem Leben zu verteidigen“, schreibt Standl. Falsch. Es waren Nationalisten, wie die Burschenschaftler, die im 19. Jahrhundert gegen Minderheiten hetzten. Sie taten nichts für die Arbeiter. Dies waren die Sozialisten.

„Es gab aber auch Widerstandskämpfer unter ihnen, wie Robert Bernardis, der nach dem Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 hingerichtet wurde. Auch im KZ starben Mitglieder schlagender Verbindungen, etwa der Dichter Fritz Löhner-Beda“, so Martin Standl, womit er nur die halbe Wahrheit erzählt. Die Sache mit Robert Bernardis stimmt, doch dieser war nur einer von vielen. Alle anderen waren treue Nazis. Doch Fritz Löhner-Beda war kein schlagender Burschenschafter, sondern Mitglied einer jüdischen Studentenverbundung.

Zu guter Letzt zieht Martin Standl noch die Meinungsfreiheit in den Schmutz. Seine Partei, die FPÖ, ist nicht gerade dafür bekannt, für die Meinungsfreiheit zu stehen. Sie ist die einzige Partei, die versucht Andersdenkende in diesem Land zu unterdrücken und mundtot zu machen. Es ist die FPÖ, die versucht durch Klagen und Verleumdungen ihre Gegner zu vernichten.

Polizeipräsident Pürstl muss zurücktreten

Wer seinen Job nicht ordentlich macht, wird gefeuert. Wer seine Position ausnützt um Gesetze zu überschreiten, wird ebenso gefeuert. Und dies sollte auch für Beamten gelten. Es sollte auch für diejenigen gelten, die Demonstrations- und Pressefreiheit einschränken. Daher sollte Polizeipräsident Pürstl zurücktreten. Wenn er es nicht tut, sollte er gefeuert werden.

Wenn nicht zugelassenes „nicht ballistisches“ Reizgas, nicht gezielt, sondern „fächerförmig“ versprüht wird, junge Frauen und Journalisten von Polizisten verprügelt werden und durch weiträumige Sperrzonen die journalistische Aufklärung nicht stattfinden kann, darf dies unter keinen Umständen geduldet werden. Es darf und kann nicht toleriert werden.

Wenn Herr Pürstl angemeldete Demonstrationen von Holocaust-Überlebenden, der Israelitischen Kultusgemeinde und anderer bereits im Vorfeld verbietet, dann ist dies eine eiskalte Provokation, die diese Eskalation erst ausgelöst haben. Ohne seiner Demokratiefeindlichen Handlungen wäre es nie soweit gekommen. Daher muss Pürstl gehen!

Wenn die Hofburg beschmutzt wird

Wieder einmal muss sich die Republik Österreich der Schande aussetzen, dass in der Hofburg die Rechten, Faschisten und Neonazi zu ihrem Ball treffen. In keinem anderen Land der Welt gibt es derartiges. Doch als ob dies nicht schon genug ist, muss man sich heuer noch mehr für diese Alpenrepublik, die immer mehr zu einer Bananenrepublik wird, schämen. Die Polizei lässt die Innenstadt weiträumig absperren und verhängt ein Vermummungsverbot.

Neue Debatte über Sinnhaftigkeit des Bundesrats

Schon oft wurde über die Sinnhaftigkeit des Bundesrats diskutiert. Nun löste Nationalratspräsidentin Barbara Prammer mit ihrem Vorschlag die zweite Kammer abzuschaffen und dessen Aufgaben an die Landtage zu übergeben eine neue Diskussion über dieses Problem ins Rollen.

Zustimmung bekommt sie von ÖVP, Grüne, Team Stronach und den Neos. Nur die FPÖ ist dagegen. Die Blauen sind weiterhin dafür, dass Sesselwärmer das Geld von Steuerzahlern verschwenden.

„Ich bin der Meinung, dass wir jene Aufgaben, die derzeit der Bundesrat innehat, den Landtagen direkt übertragen sollten“, sagte die Nationalratspräsidentin. Ihrer Vorstellung zur Folge würden die Beschlüsse des Nationalrats nicht mehr in den Bundesrat gelangen, sondern direkt zu den neun Landtagen, die daraufhin entweder zustimmen oder ablehnen. Bei einer Ablehnung müsste sich der Nationalrat nochmals mit dem Bundesgesetz befassen.

„Der Bundesrat ist jene Einrichtung, über die die Länder ihr in der Verfassung verbrieftes Recht zur Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung wahrnehmen“, sagte Karlheinz Kopf, der Zweite Nationalratspräsident. Dieser sei für die Diskussion offen. Aus diesem Grund seien es „primär die Länder, mit denen man eine Neugestaltung ihrer Mitwirkungsmöglichkeit“ besprächen müsse. „Wir sollten diese Frage daher unter Einbindung der Länder in der demnächst einzurichtenden parlamentarischen Enquetekommission zur Demokratiereform neben der Frage der Direktdemokratie als eigenen Punkt ernsthaft behandeln“, sagte er.

Die Aufgeblähtheit des politischen Systems

Wie aufgebläht das politische System in Österreich ist, erkennt man gut in Wien. Die Bundeshauptstadt mit 1,714 Millionen Einwohnern und einer Fläche von 414,87 Km² sowie einer Bevölkerungsdichte von 4.132 je Quadratkilometer, braucht ganze 23 Bezirke. Im Vergleich zu anderen Großstädten ist dies immens.

Hamburg hingegen, 1,8 Millionen Einwohner, kommt mit nur sieben Bezirken aus. Berlin, Flächen- und Einwohnermäßig etwa doppelt so groß und einer Bevölkerungsdichte von 4.000 Einwohnern pro Quadratkilometer, brauchen nur 12 Bezirke. Oder New York City, mit über acht Millionen Einwohnern, schafft es mit nur FÜNF Bezirken zu Recht zu kommen. Aber warum muss sich dann ein Ort wie Wien in 23 Stadtteile gliedern?

Man könnte noch mehr Vergleiche zu New York ziehen. Wie zum Beispiel die Tatsache, dass die Innere Stadt, Wiens erster Bezirk, kleiner ist als der Central Park in Manhattan. Weiters sind drei der fünf Bezirke dieser Metropole Einwohnerreicher als ganz Wien.

Aber Wien ist nicht New York. Dennoch sollten wir uns folgende Fragen stellen: Brauchen wir wirklich 23 Bezirke? Reichen nicht zehn, neun, acht oder sieben genauso gut? Und wäre es nicht deutlich sinnvoller unnötige Politikerposten ein zu sparen, als der Jugend alle Chancen zu nehmen?

Miserable Gesundheitspolitik

Wenn es in der Politik um Gesundheit geht, dann wird engstirnig gedacht. Man denkt weder mit noch nach. Es wird nur ein einziges Thema angesprochen, welches mittlerweile heruntergebetet wird, wie das Amen im Gebet. Dabei ist es nur Pipifax.

Es geht um das Thema Rauchen. Eines von vielen, das als einziges behandelt wird. Alle anderen lässt man aus.

Zwar wurde einst ein Rauchverbot in Lokalen beschlossen und umgesetzt, doch dieses Gesetz ist nichts weiter als Heuchelei. Immerhin darf weiterhin in Bars, Restaurants, etc geraucht werden.

Weitere Denkansätze bei diesem Thema: Verbot von Zigarettenautomaten und der nicht mehr sichtbare Verkauf von Zigarettenschachteln.

Dies sind zwei Dinge, die zwar schön und nett sind, aber rein gar nichts bewirken können. Genauso wie Anti-Raucher-Kampagnen, Werbung für Nicorette und Co, sowie die Erhöhung der Tabaksteuer.

Jedoch setzt man nicht an, wo es am wichtigsten wäre. Aufklärung bei Kindern und Jugendlichen und ein hartes durchgreifen bei jugendlichen Rauchern. Soll heißen: Sozialarbeit für die Erwischten und Geldstrafen für deren Eltern. Dies muss auch bedeuten, dass die Schulen mitmachen. Es darf nicht sein, dass Jugendliche während der Schulzeit die Möglichkeit haben, zu Rauchen. Das bedeutet, dass Lehrer, die das Rauchen von Schülern billigen, bzw. zulassen, was ich übrigens selbst erlebt habe, zur Verantwortung gezogen werden müssen.

Doch wie gesagt, ist Rauchen nur ein Pipifaxthema. Wir haben viel mehr und bedeutungsvollere Themen im Bereich der Gesundheit. Dies wären Übergewicht und Adipositas, Bewegungsmangel, schlechte Ernährung und Dieselabgase.

Nummer Eins, Übergewicht und Adipositas, ist nicht ein kleines Thema. Es ist im zunehmen und verursacht einen enormen Schaden für unser Gesundheitssystem. Dieser bezieht sich auf eine Summe von über 1,1 Milliarden Euro pro Jahr.

Bewegungsmangel und schlechte, bzw. falsche Ernährung begünstigen Übergewicht. Weiters fördern sie eine Infektanfälligkeit und schwächen das Immunsystem. Außerdem stellen sie die Ursache für einige Erkrankungen, wie Durchfall, Verstopfung und andere Magen-Darm-Erkrankungen, dar.

Und über Dieselabgase wurde erst vor wenigen Wochen berichtet, als die WHO diese aufgrund ihrer Krebserregenden Substanzen auf eine Stufe mit Asbest und Co stellte. Jedoch hat die Politik zu viel Angst vor der Autolobby um etwas dagegen zu unternehmen.

Fazit: Wenn die Politik nicht endlich aufwacht und sich anständig über diese Probleme Gedanken macht, sowie ordentliche Lösungen suchen und umsetzt, werden noch ordentlich hohe Kosten für unser Gesundheitssystem entstehen. Sollte es hierzu tatsächlich kommen, also keine Problemlösung durch die Politik, werden wir das Problem haben, dass sich die sozialschwächere Hälfte der Gesellschaft, eine medizinische und pflegerische Versorgung nicht mehr leisten kann. Gesundheit wird dann das Privileg der Reichen sein. Daher ist es unabdinglich sich diesen Herausforderungen zu stellen und die Gesundheitsversorgung aller Menschen in Österreich sicher zu stellen.