Ein dummer Mensch

Zu behaupten, dass die nationalsozialistische Diktatur liberal sei, ist eine Verarschung der etwa 14 Millionen ermordeten Menschen. Es ist verabscheuungswürdig, ein Regime gut zu reden, dass sechs Millionen Juden, 500 000 Roma und Sinti, 100 000 Behinderte, 4,2 Millionen sowjetische Zivilisten bewusst verhungern und über 3,1 Millionen sowjetische Soldaten ermorden ließ. Man kann es als ein Verbrechen bezeichnen, wenn ein Mann Mörder gutheißen lässt und ein Projekt des Friedens und des Wohlstands diffamiert.

Ein System, dass mehr Regeln, Gebote, Verbote und Gesetze hatte als man überhaupt niederschreiben könnte, andersdenkende verfolgte und ermordete, Völkerhass förderte und vollzog und schließlich die Welt in den schlimmsten aller Kriege hineinriss, der am Ende weit mehr als 50 Millionen Menschen das leben kostete, ist nicht gut. Ein derartiges System ist schlecht und widerlich.

Wie kann man nur auf so eine hirnlose und dumme Idee kommen? Hat ein derartiger Mensch keinen Verstand? Keine Intelligenz? Mit großer Wahrscheinlichkeit ist eine Person, die ein menschenverachtendes Regime, welches über 14 Millionen Menschen ermordete, lobt und gut redet, ein dummer und komplett hirnloser Vollidiot. Es muss wohl ein Mensch ohne Schulbildung sein.

Europas Abhängigkeit

Alle paar Jahre geschieht es. Und Europa schaut zu. Oder will es gar nicht wissen. Will es nicht erkennen. Einfach gesagt: Wir lassen uns nach Strich und Faden verarschen!

Putin spielt gerne den starken Mann. Nur zu gerne fällt er in andere Länder ein. 2008 in Georgien und heuer auf der Krim. Beide Ereignisse waren Invasionen. Und jedes Mal gibt es von Europa nur halbherzige Sanktionen, die nach Putins Drohungen verblasen. Die Angst, aus Russland kein Gas mehr zu erhalten, ist viel zu groß.

Trotz dieser Erfahrungen lernen unsere Politiker nicht dazu. Europa bleibt weiterhin von russischem Gas abhängig. Dabei gäbe es Alternativen. Wasser, Sonne und Wind stehen uns zur Genüge zu Verfügung. Vor allem wenn die europäischen Länder gemeinsam Arbeiten.

Skandinavien kann Strom aus Wasserkraft in Überschuss produzieren. An der Nord- und Ostsee sowie an der Atlantikküste wäre viel mit Windkraft zu machen. Die iberische Halbinsel, Italien und Griechenland können Unmengen an Strom aus Sonnenergie produzieren. Auch die Alpen, Apennin, Pyrenäen und Karpaten wären für Wasserkraft nicht gerade ungeeignet. Dazu kommen noch die großen Flüsse wie Donau, Rhein, Elbe, Weichsel, Ebro, Oder, Rhone, Seine, Weser, Po, Etsch, Ems und viele mehr. Es gäbe so viele ungenützte Möglichkeiten.

Doch dies ist nicht alles. Man lässt auch so viele Möglichkeiten ungenützt. Öffentliche Gebäude, die größten Stromfresser, könnten einen Teil ihres Strombedarfs durch Photovoltaik am Dach decken. Auch andere Gebäude können so ihren eigenen Strombedarf durch Eigenenergie produzieren oder diesen ins System einspeisen.

Jedoch wird es nicht getan. Stattdessen bleiben wir von einem säbelrasselnden und kriegswütenden Mann abhängig.

Kommentare eines Heuchlers

In seinem Kommentar für den Standard ist sich Martin Standl keiner Schuld bewusst. Er verweigert die Realität und verspottet damit alle anständigen Menschen. Auch vor Geschichtsverzerrung schreckt er nicht zurück.

„Es waren Burschenschafter, die sich im zersplitterten Deutschland des frühen 19. Jahrhunderts als Erste anschickten, die Willkür des Adels und der Kirche zu brechen. Sie waren es, die erstmals gelobten, die Freiheit als Urrecht des Menschen mit ihrem Leben zu verteidigen“, schreibt Standl. Falsch. Es waren Nationalisten, wie die Burschenschaftler, die im 19. Jahrhundert gegen Minderheiten hetzten. Sie taten nichts für die Arbeiter. Dies waren die Sozialisten.

„Es gab aber auch Widerstandskämpfer unter ihnen, wie Robert Bernardis, der nach dem Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 hingerichtet wurde. Auch im KZ starben Mitglieder schlagender Verbindungen, etwa der Dichter Fritz Löhner-Beda“, so Martin Standl, womit er nur die halbe Wahrheit erzählt. Die Sache mit Robert Bernardis stimmt, doch dieser war nur einer von vielen. Alle anderen waren treue Nazis. Doch Fritz Löhner-Beda war kein schlagender Burschenschafter, sondern Mitglied einer jüdischen Studentenverbundung.

Zu guter Letzt zieht Martin Standl noch die Meinungsfreiheit in den Schmutz. Seine Partei, die FPÖ, ist nicht gerade dafür bekannt, für die Meinungsfreiheit zu stehen. Sie ist die einzige Partei, die versucht Andersdenkende in diesem Land zu unterdrücken und mundtot zu machen. Es ist die FPÖ, die versucht durch Klagen und Verleumdungen ihre Gegner zu vernichten.

Polizeipräsident Pürstl muss zurücktreten

Wer seinen Job nicht ordentlich macht, wird gefeuert. Wer seine Position ausnützt um Gesetze zu überschreiten, wird ebenso gefeuert. Und dies sollte auch für Beamten gelten. Es sollte auch für diejenigen gelten, die Demonstrations- und Pressefreiheit einschränken. Daher sollte Polizeipräsident Pürstl zurücktreten. Wenn er es nicht tut, sollte er gefeuert werden.

Wenn nicht zugelassenes „nicht ballistisches“ Reizgas, nicht gezielt, sondern „fächerförmig“ versprüht wird, junge Frauen und Journalisten von Polizisten verprügelt werden und durch weiträumige Sperrzonen die journalistische Aufklärung nicht stattfinden kann, darf dies unter keinen Umständen geduldet werden. Es darf und kann nicht toleriert werden.

Wenn Herr Pürstl angemeldete Demonstrationen von Holocaust-Überlebenden, der Israelitischen Kultusgemeinde und anderer bereits im Vorfeld verbietet, dann ist dies eine eiskalte Provokation, die diese Eskalation erst ausgelöst haben. Ohne seiner Demokratiefeindlichen Handlungen wäre es nie soweit gekommen. Daher muss Pürstl gehen!

Wenn die Hofburg beschmutzt wird

Wieder einmal muss sich die Republik Österreich der Schande aussetzen, dass in der Hofburg die Rechten, Faschisten und Neonazi zu ihrem Ball treffen. In keinem anderen Land der Welt gibt es derartiges. Doch als ob dies nicht schon genug ist, muss man sich heuer noch mehr für diese Alpenrepublik, die immer mehr zu einer Bananenrepublik wird, schämen. Die Polizei lässt die Innenstadt weiträumig absperren und verhängt ein Vermummungsverbot.

Neue Debatte über Sinnhaftigkeit des Bundesrats

Schon oft wurde über die Sinnhaftigkeit des Bundesrats diskutiert. Nun löste Nationalratspräsidentin Barbara Prammer mit ihrem Vorschlag die zweite Kammer abzuschaffen und dessen Aufgaben an die Landtage zu übergeben eine neue Diskussion über dieses Problem ins Rollen.

Zustimmung bekommt sie von ÖVP, Grüne, Team Stronach und den Neos. Nur die FPÖ ist dagegen. Die Blauen sind weiterhin dafür, dass Sesselwärmer das Geld von Steuerzahlern verschwenden.

„Ich bin der Meinung, dass wir jene Aufgaben, die derzeit der Bundesrat innehat, den Landtagen direkt übertragen sollten“, sagte die Nationalratspräsidentin. Ihrer Vorstellung zur Folge würden die Beschlüsse des Nationalrats nicht mehr in den Bundesrat gelangen, sondern direkt zu den neun Landtagen, die daraufhin entweder zustimmen oder ablehnen. Bei einer Ablehnung müsste sich der Nationalrat nochmals mit dem Bundesgesetz befassen.

„Der Bundesrat ist jene Einrichtung, über die die Länder ihr in der Verfassung verbrieftes Recht zur Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung wahrnehmen“, sagte Karlheinz Kopf, der Zweite Nationalratspräsident. Dieser sei für die Diskussion offen. Aus diesem Grund seien es „primär die Länder, mit denen man eine Neugestaltung ihrer Mitwirkungsmöglichkeit“ besprächen müsse. „Wir sollten diese Frage daher unter Einbindung der Länder in der demnächst einzurichtenden parlamentarischen Enquetekommission zur Demokratiereform neben der Frage der Direktdemokratie als eigenen Punkt ernsthaft behandeln“, sagte er.