Seit mittlerweile fünf Jahren haben wir wieder eine große Koalition und Jahr für Jahr haben wir dabei das gleiche Bild. Streit und stillstand. Es geht rein gar nichts weiter. Alles bleibt gleich.
Na ja, fast. Eine Änderung gibt es schon. Und die ist nicht sehr schön. Diese Veränderung ist hässlich und der Beginn von dunklen Zeiten. Denn die Braunen werden stärker und gewinnen bei jeder Wahl dazu.
Und wenn die Regierung so weiter arbeitet, sofern man dieses Schlammassel überhaupt als Arbeit bezeichnen kann und darf, dann werden die Rechten den Kanzler stellen. Es wäre ein Comeback von 1938 und George Orwells 1984 würde Realität werden.
Wir bekommen dann, und das garantiere ich, den Überwachungsstaat, in dem jeder einzelner unserer Schritte überwacht, aufgezeichnet und dokumentiert wird, wie auch eine Einschränkung der Demokratie und der Rede- und Pressefreiheit sowie eine Politik der Panikmache, die darauf abzielt, dass jeder Mensch in diesem Land in ständiger Angst lebt. Es wird sich das Fremdenrecht zum schlechteren ändern, damit gut integrierte Ausländer, die unsere Gesetze achten und einhalten, abgeschoben werden und die nicht Integrierten, die sich nichts um unsere Gesetze scheren und Hass predigen, werden hier bleiben dürfen und vermehrt herein gelassen. Hiermit soll noch mehr Angst geschürt werden.
Aber dies hatten wir doch schon Mal. Man erinnere sich an die schwarz-blaue Regierung von 2000 bis 2007, als man in diese Richtung arbeitete. Doch da gab es noch mehr, wie Korruption, Amtsmissbrauch und einen erheblichen Schaden für unser Land, der uns noch lange verfolgen wird.
Und all dies wird uns womöglich wieder treffen. Nur wird es uns dieses Mal deutlich härter erwischen und, wie ich es befürchte, das Ende der zweiten Republik bringen.
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