Seit mehr als einer Woche ist nun die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Doch sie ist ein Verbrechen. Sie verstößt gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, welche von der Republik ratifiziert und in die Verfassung integriert wurden.
In Artikel 12 heißt es: „Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.“
Durch die Vorratsdatenspeicherung ist dies nicht mehr gegeben. Nicht umsonst hat in Deutschland das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt: http://www.youtube.com/watch?v=729wDx6V11A
Weiters muss davon ausgegangen werden, dass die Vorratsdatenspeicherung missbräuchlich verwendet wird, um Vereine, Organisationen, Journalisten oder andere Gruppen, die von einer oder mehrerer Personen oder einer Vereinigung als unbequem angesehen werden, durch Informationen aus dieser Speicherung Mundtot zu machen. Somit ist auch Artikel 19 in Gefahr, der folgendes beinhaltet: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“
Da die Vorratsdatenspeicherung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte einschränkt, verstößt sie auch gegen Artikel 30: „Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.“
Deshalb gehört die Vorratsdatenspeicherung wieder abgeschafft. Es ist Zeit, dass sich die Bürger dieses Landes an der Verfassungsklage von AK Vorrat beteiligen: https://www.verfassungsklage.at/
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen