Die Regierung muss sparen. Es müssen die Schulden abgebaut werden. Dabei handelt es sich um zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr, die entweder weniger ausgegeben oder mehr eingenommen werden müssen. Das ist nicht gerade wenig und auch nicht allzu leicht zu bewerkstelligen.
Deshalb, und weil ich ein braver und anständiger Staatsbürger bin, der Vaterstaat gerne helfen möchte, habe ich mir selbst ebenfalls ein paar Sparvorschläge überlegt, die durchaus einen großen Beitrag leisten könnten.
Punkt eins betrifft den Bund: Dreißig Nationalratsabgeordnete weniger und den restlichen 153 zahlt man um mindestens fünf Prozent weniger Gehalt. Das dreizehnte und vierzehnte Gehalt wird bei ihnen abgeschafft und die Ausgaben für deren parlamentarischen Mitarbeiter um zehn Prozent gekürzt. Der Bundesrat wird abgeschafft und durch die Landeshauptleutekonferenz ersetzt. Die Regierung wird auf zwölf Mitglieder verkleinert und deren Gehälter um zehn Prozent gekürzt. Die Staatssekretäre werden ebenfalls abgeschafft. Des Weiteren kürzt man auch der Nationalratspräsidenten das Einkommen um ganze zehn Prozent. Hiermit hätte man schon Mal mindestens vierzehn Millionen Euro eingespart.
Punkt zwei betrifft Wien: Die Gehälter des Bürgermeisters, sowie dessen Stellvertreter werden um zwanzig Prozent reduziert. Des Weiteren sollte es nur noch fünf Weitere Stadträte geben, die von den regierenden Parteien gestellt werden und eine Einkommensreduzierung von 30 %. Weiters muss der Wiener Gemeinderat halbiert werden und den verbleibenden Mandataren um fünf Prozent weniger gezahlt werden. Außerdem sollte bei den Bezirken gespart werden. Durch das zusammenlegen und der Reduzierung von 23 auf 10 Bezirke, sowie dessen Vertretungen auf jeweils 30 Bezirksräte würde ebenfalls viel Geld einbringen. Nicht zu vergessen, was ebenfalls wichtig ist, muss auch das Einkommen der verbleibenden Bezirksvorsteher und der Stellvertreter halbiert werden. Hierbei erspart man sich jährlich Kosten von über dreizehn Millionen Euro.
Als nächstes die restlichen Bundesländer: Die Gehälter der Landeshauptleute und Stellvertreter werden um 30% gekürzt. Und so wie in Wien, sollte es jeweils nur fünf weitere Mitglieder in den Landesregierungen geben. Weiters müssen die Landtage verkleinert werden. In Niederösterreich, Oberösterreich und in der Steiermark um je sechzehn Mandatare weniger. Im Burgenland, Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg eine Reduzierung um vier Abgeordnete. Hierbei entsteht eine Kostenersparnis von über zehn Millionen Euro.
Mittlerweile hätten wir schon weit über 37 Millionen Euro gespart. Wahrscheinlich sogar schon über 40. Aber ich hab da noch ein paar weitere Ideen, die ebenfalls noch so einiges bringen könnten.
Dabei dachte ich an Gemeindefusionierungen, Zusammenlegung Grazer Bezirke, Gemeindevertretungen verkleinern, sowie die Wahl des Bundespräsidenten durch die politischen Vertreter. Weiters muss unnötiges Material beim Heer, wie zum Beispiel Panzer, ausgemustert werden, Strukturreformen beim AMS, in dem mehrere Länder eine gemeinsame Leitung bekommen und die Ausgaben für sinnlose und unwirksame Kurse eingestellt und für zweckdienlichere ausgegeben werden. In der Politik gibt es noch Sparpotential durch die Kürzung der staatlichen Parteienfinanzierung und der Ausgabenreduzierung von Dienstreisen, sowie einer Kürzung vom Entgelt des Bundespräsidenten.
Und wieder hätte man unzählige Millionen eingespart. Natürlich dürfen sich die Herren Faymann und Spindelegger sich meiner Ideen bedienen. Ich hätte damit kein Problem und würde mich sehr freuen, wenn Politiker auch Mal bei sich selbst sparen würden. Immerhin war dies selten, oh, ich korrigiere, noch NIE der Fall. Abgesehen vom alten Rom, wo das Amt des Parlamentariers ein Ehrenamt war und demnach auch unbezahlt ausgeübt wurde.
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