Korruptionsaffären beherrschen den Alltag der österreichischen Politik. Dass dies der Demokratie schadet, steht längst außer Zweifel. Es entsteht immer mehr ein Desinteresse für die Res Publica. Und irgendwann wird uns dies auf den Kopf fallen, wenn nichts dagegen geschieht.
Daher muss endlich etwas getan werden. Es muss die Korruption, die immer mehr zur Normalität wird, endlich bekämpft werden. Allerdings mit ordentlichen und wirksamen Mitteln. Was wir nicht brauchen sind heuchlerische Gesetze mit duzenden Lücken. Es wird hundertprozentige Transparenz benötigt.
Erstens muss die Geschenkannahme unterbunden werden. Es darf einfach nicht sein, dass ein Politiker legal Geschenke und ähnliches annehmen darf. Pfleger und Pflegerinnen dürfen beispielsweise keine Geschenke annehmen. Egal in welcher Form. Weder einen Kalender noch einen Kugelschreiber. Aber dafür liegt das Pflegepersonal beim Vertrauensindex der Berufsgruppen auf Platz drei.
Weiters führt kein Weg an einer kompletten Offenlegung der Parteispenden vorbei. Dies sollte nicht nur die Parteien selbst betreffen, sondern auch deren Vorfeldorganisationen. Um das ganze noch abzurunden, brauchen wir den gläsernen Politiker. Sie müssen dazu gezwungen werden sämtliche Einkommen offen zu legen. Nicht nur die Höhe, sondern auch woher diese stammen.
Dies sind nur ein paar Vorschläge, die Korruption einzudämmen und unsere Republik stärken können. Weiters muss auch die Amtszeit der verschiedenen Funktionen zeitlich beschränkt sein. Und dies alles haben wir dringend notwendig.
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