Nachdem Orban in Ungarn die Presse- und Redefreiheit
eingeschränkt hat sowie die Menschenrechte auf ein Minimum Niveau runter
gedrückt hat, will er nun den nächsten antidemokratischen Schritt fassen.
Dieses Mal trifft es das Wahlrecht sowie die Wahlwerbung.
Zum einen soll sich jeder Wähler vor einer Wahl registrieren
lassen. Dies schafft nicht nur unnötige Bürokratie, sondern hält auch Bürger,
die unentschlossen sind und auch Leute aus sozial benachteiligten Schichten von
einer Wahl fern.
Bei der Wahlwerbung soll es zu einem Verbot vom werben in
privaten Fernseh- und Radiostationen kommen. Auch Wahlwerbung im Internet soll
verboten werden. Auf die Art wird es den Oppositionsparteien deutlich erschwert
einen Wahlkampf zu führen.
Mit diesen Schritten rückt Orban einen weiteren Schritt in
Richtung Diktatur. Und dies in Mitteleuropa. Aber was macht Europa? Was macht
die EU? Und was macht Österreich? Ein jeder schaut zu, wie Viktor Orban sich
eine Diktatur einrichtet.
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