Vor kurzem bestätigte ein russisches Gericht die Verlängerung
der U-Haft für die Mitglieder der Punk-Band Pussy Riot bis zum 12. Jänner 2013.
Rowdytum lautet die Anklage, was mit einer Haftstrafe von sieben Jahren
verurteilt wird. Damit ist der politische Prozess fast perfekt.
Der Jurist Mark Feigin, Anwalt der Inhaftierten, beklagte,
dass die Argumente der Verteidigung ignoriert wurden. Außerdem warf er den
Behörden vor, die Band aus politischen Motiven zu unterdrücken. Damit hat er
Recht. Die Pussy Riots sind nicht die ersten, die eine derartige Behandlung
durch machen müssen. Erst vor zwei Jahren wurde die Haftstrafe des Ex-Ölmagnaten
und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski bis 2016 verlängert. Zufälligerweise im
selben Gericht, wo auch den Pussy Riots der Prozess gemacht wird.
In einer Aussendung der Frauensprecherin der Grünen, Judith
Schwentner, kritisiert diese Michael Spindelegger für dessen Haltung. Sie
schrieb: „Dass Außenminister Michael Spindelegger bis dato die anhaltenden
Menschenrechtsverletzungen in Russland ignoriert, ist unerträglich“
Dieser betone zwar, dass er immer wieder, wie sehr sich Österreich
für die Wahrung der Menschenrechte einsetze. Nur scheint es so, dass Herr
Spindelegger in wichtigen Gesprächen darauf vergisst. Sofern er seinen Job als
Außenminister überhaupt Mal wahrnimmt.
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