Volksabstimmungen

Die Parkpickerldebatte regiert momentan die Wiener Stadtpolitik. Natürlich protestieren die Autofahererfraktionen dagegen. Sie meinen, es sei eine Belastung für die ach so armen Autofahrer, die ja unbedingt darauf angewiesen sind, die Atemluft mit ihren abgasen zu verpesten und für mehr Lärm sorgen.

Die ÖVP fordert eine Volksabstimmung. Hingegen ist die Stadtregierung dagegen. Zurecht!

Immerhin kann man darüber nicht abstimmen. Über Geldfragen lässt es sich schwer abstimmen. Dies wäre so, als würde man das Volk entscheiden lassen, wie hoch die Steuern sein sollen. Wir hätten dann nämlich keine Steuern mehr und dem Staat fehlt dann das Geld für seine Beamten. Kein Geld mehr für Polizisten, Soldaten, Feuerwehrmänner etc. Unsere kleine Republik würde von heut auf morgen zusammenbrechen.

Aber dennoch fordert die ÖVP eine derartige Abstimmung. Was kommt als nächstes? Volksabstimmungen über die Gehälter einzelner Berufsgruppen? Über Gebühren für Müllentsorgung, Wasserversorgung, etc.? Natürlich will keiner dafür zahlen. Und wenn es nach dem Volk geht, wird dafür nichts gezahlt. Doch irgendwie muss dies alles finanziert werden.

Prinzipiell sind Volksabstimmungen eine gute Sache. Es kommt nur darauf an, was gefragt wird. Wenn es um Geld und die Menschenrechte geht, ist dies nicht sinnvoll. Es ist inakzeptabel. Machbar wäre zum Beispiel über die Abschaffung oder Beibehaltung der Wehrpflicht.