Während in Deutschland ein Politiker zurücktritt, weil der Staatsanwalt an die Tür klopft, da diesem Korruption, Amtsmissbrauch oder ähnliches vorgeworfen wird, bleiben unsere Politiker cool und im Amt. Das ist zwar traurig, aber wahr. Bei uns in Österreich ist Korruption beinahe legal.
Dass dies so ist, sollte ehrlich niemanden wundern. Es gibt nun Mal kaum Gesetze zur Bekämpfung solcher Probleme. Die bestehenden sind schwammig formuliert und dienen nur kleine Beamte daran zu hindern sich ein bisschen was illegal dazu zu verdienen. Ein hoher Amtsträger hingegen kann beinahe machen was er will. Er kann sich eine Homepage oder eine Sekretärin finanzieren lassen, sich für Gesetze bezahlen lassen und noch vieles mehr. All dies, ohne je einen Gedanken an Rücktritt zu verschwenden.
Als ob dies nicht schon genug wäre, dürfen auch noch rechtskräftig verurteilte Personen im Parlament sitzen. Genauso dürfen auch bekennende Nazis hohe Ämter der Republik bekleiden.
Aber das aller traurigste daran ist, dass sich nichts ändert. Zwar versprach die Regierung bis zum Sommer einen Gesetzesentwurf zur Korruptionsbekämpfung zu erarbeiten, doch derlei versprechen gab es schon zur Genüge. Wenn der Tag nur lang genug ist, reden Politiker viel und versprechen einem den Himmel auf Erden. Das Volk wird ganz ungeniert verarscht. Und es lässt es sich auch noch gefallen.
Eins steht jedenfalls fest. Von sich aus wird die Politik nichts unternehmen um diese Missstände zu beseitigen. Es müsste vom Volk ausgehen. Das heißt, Unterschriften sammeln und solange ein ordentliches Gesetz zur Korruptionsbekämpfung fordern, bis dies endlich geschehen ist. Ansonsten wird sich niemals etwas ändern und alles beim Alten bleiben, sowie selbst unsere Enkelkinder noch das Problem mit miesen und korrupten Politikern haben.
Deshalb sollten die Menschen in diesem Land endlich aufstehen und eine Bürgerinitiative gründen. Diese sollte dazu in der Lage sein, einen Juristen zu finden, der ein entsprechendes Gesetz entwirft. Und dann wird von der Politik verlangt dieses zu beschließen. Solange bis es getan wurde.
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