Laut eines Berichts des Standards ist das bestechen von hohen Amtsträgern erlaubt. Gemeint sind Minister, Landeshauptleute und Bürgermeister. Das klingt zwar, als sei dies aus einem Hollywoodfilm, doch leider ist dies die Realität.
Möglich ist dies durch eine Gesetzesänderung, die Mitte 2009 beschlossen wurde. Für diese Novellierung, die noch unter Ministerin Bandion-Ortner beschlossen wurde, gab es schon eine Rüge vom Europarat. Dennoch blieb sie bestehen und wird wohl Leute wie Hubert Gorbach, Karl-Heinz Grasser und anderen dazu helfen ungeschoren aus der Korruptionsaffäre zu gelangen.
Diese Regelung ist einfach erklärt: Solange gegen kein anderes Gesetz verstoßen wird, ist das Bestechen von bestimmten Politikern wurscht!
Willkommen in der Bananenrepublik Österreich!
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